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Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d) - Audio- und audiovisuelle Werke -
d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional-
oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
316. Ein mittelbarer Anreiz ist durch die Programmgrundsätze im Landesrundfunkgesetz
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privatfunk gegeben: Darin
ist bestimmt, dass die Rundfunkprogramme u.a. zum Schutz und zur Förderung
von Minderheiten beitragen sollen.
317. Außerdem sind finanzielle Förderungen möglich. Die relevante Regelung
lautet:
"Die ULR ist zur finanziellen Förderung von gemeinnützigen Organisationen mit kultureller
(...) Ausrichtung, insbesondere im audiovisuellen Bereich, (...) berechtigt.
Eine weitere Förderung erfolgt durch die MSH. Gelder erhält die MSH vom NDR und
der ULR. Verwendet werden die Gelder (...) zur Förderung von Auftrags- und Koproduktionen
in den Bereichen Film, Fernsehen und Hörfunk, die von schleswigholsteinischen
Produzenten oder von anderen Produzenten in Schleswig-Holstein
durchgeführt werden."
318. Rechtliche Grundlagen:
Landesrundfunkgesetz vom 22. Mai 2002: § 24 Abs. 3, § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 73
Abs. 2.
319. Im Übrigen bleibt es der dänischen Minderheit aufgrund der kulturellen Förderung
durch das Land und aufgrund des Selbstverwaltungsprinzips überlassen,
entsprechende Maßnahmen zu beschließen und im Rahmen der insgesamt verfügbaren
Mittel durchzuführen.
320. Die schleswig-holsteinische Landesregierung teilt nicht die Auffassung des
Sachverständigenausschusses in Rdn 155 und 156 des Monitoringberichts, dass die
Übernahme dieser Verpflichtung die Notwendigkeit einer Herausgabe ausdrücklicher
Bestimmungen erfordert. In der Verpflichtung wird von „ermutigen“ und/ oder „erleich-
tern“ gesprochen. Mit ihrem Schreiben vom 09. Januar 2003 (vgl. Ausführungen zu
den Rdn 314) hat die Ministerpräsidentin dies auch für den Bereich der Produktion
audiovisueller Werke getan.