Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

Artikel 10
Verwaltungsbehörden
und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
- 88 -
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder
Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung
der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des
Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
283. Gesetzliche Grundlage für die Übernahme dieser Verpflichtung ist § 82 a
Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes. Aus dieser Ermessensvorschrift ergibt sich
die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige
Schriftstücke in einer fremden, d.h., einer anderen als der Amtssprache vorzulegen.
284. Nach einer nicht-repräsentativen Umfrage im nachgeordneten Bereich des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wird von dieser Möglichkeit u.a. in
der Vermessungs- und Katasterverwaltung und im Statistischen Landesamt
Gebrauch gemacht.
285. Im Hinblick auf die im Monitoringbericht unter Rdn 148 geäußerte Kritik wird
wie folgt ergänzt:
286. Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sind bisher keine Be-
schwerden bei der Anwendung dieser Bestimmung vorgetragen worden. Die prakti-
sche Bedeutung dieser Bestimmung scheint eher nachrangig zu sein.
287. Die weiter führende Kritik des Ausschusses, dass die dänische Minderheit
nie dazu ermutigt worden sei, Dänisch in öffentlichen Angelegenheiten zu benutzen,
geht nach Auffassung der Landesregierung über die Anforderungen der Verpflich-
tung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a (v) hinaus. Gleichwohl hat die Landesregierung
mit ihrer Informationsbroschüre „Sprache ist Vielfalt“ auf Möglichkeiten, aber auch auf
Grenzen, die sich aus der Charta ergeben, aufmerksam gemacht. So befassen sich
beispielsweise die Fragen 12 bis 15 der Broschüre speziell mit Fragestellungen zum
Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Die Broschüre wurde kostenlos an alle Lan-
desbehörden, Kreise, Ämter und Gemeinden sowie an die Organisationen der
Sprachminderheiten verteilt.