Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Länder, die diese Verpflichtung übernommen haben, mitgeteilt, dass die zuständige
Behörde darauf achtet, dass in den öffentlich geförderten benannten Hilfefeldern eine
Kommunikation in den Minderheiten- oder Regionalsprachen bei Personen, die dies
wünschen, grundsätzlich ermöglicht wird. Dies konnte bisher ohne spezifische Maß-
nahmen gewährleistet werden. Nach wie vor gibt es keine konkrete Nachfrage bei
Hilfeempfängern. Die zuständigen Behörden planen auf Grund dieser Angebots- und
Nachfragesituation deshalb keine besonderen zusätzlichen Maßnahmen. Sie werden
aber bei verändertem Bedarf prüfen, ob dies erfolgen kann. Unabhängig von den
konkreten Ausführungen zu den einzelnen Sprachen wird noch darauf hingewiesen,
dass nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland die Formulierung in Artikel
13 Abs. 2 "insoweit die staatlichen Stellen zuständig sind" der Begriff der Zuständig-
keit im Sinne der "Verwaltungshoheit" gemeint ist, der die Möglichkeiten des Verwal-
tungshandelns, insbesondere im privaten Pflegebereich, begrenzt. Bei der Beurtei-
lung der Umsetzung der entsprechenden Verpflichtung der Charta ist, was im Monito-
ringbericht nicht erfolgte, die Tätigkeiten des kirchlichen Bereichs zu beachten, der,
im Zusammenwirken mit den möglichen staatlichen Maßnahmen, eine weitgehende
und umfangreiche Umsetzung gewährleistet.
Zu Artikel 14
Grenzüberschreitender Austausch
251. Das Recht der Kontaktpflege im Rahmen eines grenzüberschreitenden Austausches
gehört zu den durch das Grundgesetz gewährten Grundfreiheiten und ist
geschützt nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (Allgemeine Handlungsfreiheit,
Ausreisefreiheit) und Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes (Freizügigkeit im Bundesgebiet,
Einreisefreiheit).
Hierzu wird im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen unter Rdn 147 - 161 verwiesen.