Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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und Verordnungen haben die Sorben im Freistaat Sachsen das Recht, in der Öffentlichkeit
und im Privaten schriftlich wie mündlich in ihrer Sprache zu kommunizieren.
247. Der Gebrauch der Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit bzw. im wirtschaftlichen
und sozialen Leben wird von der Mehrheitsbevölkerung grundsätzlich
akzeptiert. Andere Sprachen als Deutsch werden in weit größerem Umfang durch
die in großer Zahl in Deutschland lebenden Ausländer gebraucht, was auf keine
Probleme in der Gesellschaft stößt, außer bei einzelnen Rechtsextremisten.
248. Die Verpflichtung, in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten Prakti-
ken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen
behindern sollen (Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe c), wurde durchgehend für alle Spra-
chen übernommen. Der Sachverständigenausschuss hat in seinem Monitoringbericht
hierzu grundsätzlich festgestellt (vgl. hierzu bspw. Rdn 168 des Monitoringberichts),
dass er keine Informationen erhalten habe, die Erfüllung bzw. Nichterfüllung dieser
Verpflichtung zu beurteilen. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland
keine derartigen Praktiken existieren und insofern auch keine entsprechenden Infor-
mationen vorgelegt werden können. Dementsprechend gibt es in Deutschland auch
keinen speziellen Handlungsbedarf zur Umsetzung der Verpflichtung.
249. Hinsichtlich der Verpflichtung des Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe d, den
Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter den
Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/ oder dazu zu ermutigen stellt
der Sachverständigenausschuss in seinem Monitoringbericht nahezu durchgehend
fest (vgl. hierzu bspw. Rdn 250 des Monitoringberichts), dass er hierzu keine Infor-
mationen erhalten habe, die ihm eine Beurteilung der Umsetzung dieser Verpflich-
tung erlaubten. Hierzu wird mitgeteilt, dass im Rahmen einer Implementierungskonfe-
renz zur Umsetzung der Empfehlungen des Sachverständigenausschusses diese
Frage mit den Ländern erörtert wurde. Die Maßnahmen des Landes Schleswig-
Holsteins zur Umsetzung dieser Verpflichtung, die vom Sachverständigenausschuss
als Erfüllung betrachtet wurden (siehe hierzu Rdn 169 des Monitoringberichts), wur-
den auch von den anderen Ländern als sinnvoll angesehen und in die weitere Pla-
nung zur Umsetzung einbezogen.
250. Im Hinblick auf Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe c (Gewährleistung der Regional-
oder Minderheitensprache innerhalb sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Al-
tersheime und Heime) hält der Sachverständigenausschuss durchgängig eine sys-
tematische Grundsatzpolitik zur Gewährleistung der Verpflichtung für erforderlich
(siehe hierzu bspw. Rdn 170 des Monitoringberichts). Hierzu wird allgemein für alle