Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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und Bekenntnisfreiheit sowie die ungestörte Religionsausübung garantiert sind, besondere
Bedeutung.
243. Als Voraussetzung für eine gezielte staatliche Förderung der Kultur und damit
auch der Sprachen, hat die staatliche Seite Gremien geschaffen, in denen ein
regelmäßiger Austausch zwischen Politik, staatlicher Verwaltung und Minderheit/Sprachgruppe
stattfinden kann, um bei der staatlichen Förderung die Bedürfnisse
der Sprachgruppen zu berücksichtigen. Ebenso sind in der staatlichen Verwaltung
Stellen eingerichtet worden, die im ständigen Kontakt mit den Minderheiten stehen
und direkt für Schutz und Förderung zuständig sind. Bei der Schaffung dieser Infrastruktur
waren die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gruppen und die gegebenen
staatlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
244. Die Sprachgruppen sind in der regionalen Verbreitung, der vorhandenen
Sprachkompetenz, der selbst geschaffenen und unterhaltenen Infrastruktur kultureller
Einrichtungen und Vereine sowie in ihren jeweiligen Konzepten zur Erhaltung ihrer
kulturellen und sprachlichen Identität unterschiedlich. Dies trifft teilweise auch innerhalb
einer Sprachgruppe zu, die durch verschiedene Organisationen mit unterschiedlicher
Zielsetzung repräsentiert wird. Die jeweilige Situation, verbunden mit der geschichtlichen
Entwicklung, hat auch - zusammen mit den unterschiedlichen finanziellen
Möglichkeiten der Länder und der Berücksichtigung der jeweiligen Zahl der Angehörigen
der nationalen Minderheiten und Volksgruppen in einem Land - die staatliche
Förderungspolitik beeinflusst. Entsprechend haben die Berichte zu den übernommenen
Verpflichtungen hierdurch einen unterschiedlichen Umfang.
Zu Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
245. In Deutschland ist die Freiheit zum Gebrauch der eigenen Sprache - in der
Öffentlichkeit und in der Privatsphäre - durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, der
die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit garantiert, gewährleistet. Dieses
Recht gilt auch im Rahmen der durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.
246. Neben den durch das Grundgesetz für das gesamte deutsche Staatsgebiet
garantierten Freiheiten hat das Land Brandenburg den Gebrauch der sorbischen
Sprache in § 8 des Gesetzes zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden)
(SWG) nochmals ausdrücklich für frei erklärt. Entsprechend der Sächsischen Verfassung
und § 8 des Sächsischen Sorbengesetzes sowie mehrerer anderer Gesetze