Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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238. Die vorstehend erwähnten Freiheiten können von den Sprachgruppen grundsätzlich
auch in ihrer Sprache wahrgenommen werden.
239. Die Schaffung eigener Medien im Bereich des Rundfunks (Hörfunk und
Fernsehen) ist, wie bei den Presseerzeugnissen, abhängig von der Größe der geschützten
Gruppe und deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wo die Schaffung
eigener Rundfunkmedien nicht sinnvoll oder möglich ist, stehen in der Regel "offene
Kanäle" zur Verfügung. Diese dienen der lokalen und regionalen Verbreitung nichtkommerzieller
Rundfunkbeiträge. Einzelpersonen, gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen,
Vereinen, Verbänden und Institutionen steht die Möglichkeit offen, selbständig
und in eigener Verantwortung Rundfunkbeiträge herzustellen und senden zu
lassen. Diese Beiträge müssen den allgemeinen Programmgrundsätzen genügen,
dürfen keine kommerzielle Werbung enthalten, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet
sein und nicht gegen Entgelt ausgestrahlt werden.
Zu Artikel 12
Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen
240. Die Förderung von Maßnahmen, derer es zur Pflege und Weiterentwicklung
der Kultur und zur Bewahrung der geschützten Sprachen und der Identität von Angehörigen
der Sprachgruppen bedarf, wird in Deutschland durch das geltende Recht
und die Förderpraxis der staatlichen Stellen verwirklicht.
241. Gemäß der Kompetenzverteilung in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland unterliegt die Kulturförderung grundsätzlich der Kulturhoheit der
Länder. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach den Gemeindeordnungen
der Länder, z.B. § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Baden-
Württemberg, sind die Gemeinden berufen, in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung
das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Dazu gehört auch die Pflege der
sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Einwohner. Darin eingeschlossen sind die
Bedürfnisse der Einwohner, die den durch die Charta geschützten Sprachgruppen
angehören, denn der Begriff des Einwohners ist unabhängig von seiner nationalen,
sprachlichen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit.
242. Für die Angehörigen der Sprachgruppen haben insbesondere das Recht auf
freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, das unter
anderem den Gebrauch der eigenen Sprache, die Pflege der eigenständigen Kultur
und die Erhaltung der eigenen Identität in die Entscheidung jedes einzelnen stellt,
und Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, in denen die Glaubens-, Gewissens-