Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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das kann auch eine nationale Minderheit sein - kein subjektives Recht auf Berücksichtigung
bei der Zusammensetzung von Kontrollgremien gewährt und damit auch
keine Diskriminierung bei der Nichtberücksichtigung angenommen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat gegen den Beschluss des Bundesver-
fassungsgerichts mit einer Beschwerde den Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte angerufen (Az.: 46665/ 99), der darüber noch nicht verhandelt und entschie-
den hat. Mit der Beschwerde wurde beantragt, festzustellen, dass der vollständige
Ausschluss von Vertretern der deutschen Sinti und Roma aus den Aufsichtsgremien
für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie aus den staatli-
chen Aufsichtsgremien für private Rundfunk- und Fernsehanbieter ein Verstoß gegen
die in Art. 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) garantierte
Rundfunkfreiheit darstelle und ein Diskriminierungstatbestand im Sinne des Art. 14
EMRK sei. Zur Begründung wird u.a. auch darauf hingewiesen, dass die Ausgren-
zung der Sinti und Roma eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen aner-
kannten nationalen Minderheiten bedeute (siehe Rdn 236). Auch gegenüber den Jü-
dischen Landesverbänden und Gemeinschaften, die aufgrund der (auch in speziellen
Staatsverträgen anerkannten) "besonderen Verantwortung aus der Geschichte" je-
weils in den Kontrollgremien vertreten sind, liege eine Ungleichbehandlung vor, da
diese historische Verantwortung auch für die genauso vom Holocaust betroffenen
Sinti und Roma gelte.
236. Einige Repräsentanten bzw. Angehörige von nationalen Minderheiten/
Sprachgruppen sind in Rundfunkgremien gewählt worden. Mitglied im Fernsehrat des
Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist auch eine Angehörige der dänischen Minderheit.
Entsprechend dem Gesetz über den privaten Rundfunk in Sachsen vom 18.
Januar 1996 gehört der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien ein sorbischer Repräsentant an, der von den Verbänden
der Sorben benannt wurde. Der Sächsische Landtag hat einen Repräsentanten des
sorbischen Dachverbands Domowina in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks
(mdr) entsandt. In Brandenburg ist ebenfalls ein Repräsentant der Domowina
im Rundfunkrat des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) und im Medienrat
der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg vertreten.
237. Aufgrund der tatsächlichen Rahmenbedingungen der verfassungsrechtlich
verbürgten Pressefreiheit, die eine große Zahl von selbständigen und politisch oder
weltanschaulich miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen ermöglicht, gibt es
im Pressewesen keine vergleichbaren gesetzlich normierten Aufsichtsgremien.