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Antragsteller zur rechtmäßigen Veranstaltung von Rundfunksendungen geeignet ist,
d.h., den finanziellen und gesetzlichen Anforderungen an die Programmgestaltung
gerecht wird. Die Programme müssen weiter den allgemeinen Programmgrundsätzen,
wie sie im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt sind, genügen; hierzu gehören u.a. die
Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Achtung der Würde des
Menschen. Darüber hinaus werden in den einzelnen Landesmediengesetzen noch
unterschiedliche Anforderungen an die Veranstalter privaten Rundfunks gestellt, die
sich jedoch ebenfalls ausschließlich an objektiven Kriterien orientieren.
233. Soweit der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis abgelehnt wird, kann Widerspruch
und Klage nach den allgemeinen Vorschriften erhoben werden.
234. Artikel 3 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes verbietet jegliche Diskriminierung
beim Zugang zu den Medien, so dass auch den Sprachgruppen unter den gleichen
Bedingungen wie der Mehrheitsbevölkerung der Zugang möglich ist. Besonders zu
erwähnen sind hierbei die Aufsichts- und Kontrollgremien, die die Sicherung der Meinungsvielfalt
und die Einhaltung der Programmgrundsätze des Rundfunks zu gewährleisten
haben. In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
und der für den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten -
Rundfunkrat und Rundfunkkommission/ Medienrat - werden die in Betracht kommenden
bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen
angemessen beteiligt. Diese Gremien sind in ihrer Zusammensetzung so vielschichtig
besetzt, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen ausreichend zu Wort kommen
können. Die Mitglieder dieser Gremien bringen dabei über eigene Verbandsoder
Gruppeninteressen hinaus umfassende und vielschichtige Betrachtungen gesellschaftlich
bedeutender Fragen in die Beratungen ein.
235. Die Frage der Vertretung von nationalen Minderheiten in diesen Mediengremien
war Gegenstand eines vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eingeleiteten
Gerichtsverfahrens. Die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist primär eine
anstaltsinterne Aufgabe und obliegt den Kontrollgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat.
Zuständig für die Kontrolle der privaten Rundfunkveranstalter sind die Landesmedienanstalten.
Die Aufgabe der Kontrollgremien besteht nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht in einer Interessenvertretung
der entsendenden Gruppe/ Organisation, sondern vielmehr darin, als Sachwalter des
Allgemeininteresses eine einseitige Einflussnahme und Programmgestaltung zu verhindern
und dafür Sorge zu tragen, dass alle bedeutsamen politischen Kräfte und
Gruppen im Gesamtprogramm angemessen und fair berücksichtigt werden. Entsprechend
hat das Bundesverfassungsgericht einer gesellschaftlich relevanten Gruppe -