Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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gesetze ausgestaltet und gewährleistet. Sie bilden die Voraussetzungen dafür, dass
sich die Presse in der Bundesrepublik Deutschland frei und wirtschaftlich eigenständig
entwickeln kann.
230. Die Rundfunkfreiheit ist ebenso wie die Freiheit der Presse ein wesentlicher
Faktor im Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Der Rundfunk genießt,
wie auch die Presse, eine institutionelle Eigenständigkeit. Um dem verfassungsrechtlichen
Auftrag des Rundfunks gerecht zu werden, ist es nicht ausreichend,
dass sich der Staat jeglicher Einflussnahme enthält und im Übrigen den Rundfunk
den gesellschaftlichen Kräften überlässt. Es bedarf vielmehr einer gewissen Ordnungsstruktur.
In der Bundesrepublik Deutschland besteht die so genannte duale
Rundfunkordnung - ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern
- innerhalb der durch den Staat garantiert wird, dass durch das Gesamtangebot
aller Veranstalter die verfassungsrechtlichen Anforderungen gleichgewichtiger
Vielfalt, d.h. Förderung der freien individuellen Meinungsbildung und Darstellung
der kulturellen Vielfalt, erfüllt werden.
231. Der föderative Staatsaufbau weist den Ländern die Zuständigkeit für das
Rundfunkwesen und damit für die Garantie der Meinungsvielfalt zu. Rechtliche
Grundlage für das Rundfunkwesen sind die Rundfunkstaatsverträge, die
Mindestanforderungen festlegen, auf deren Basis die Länder in ihrer Zuständigkeit
jeweils detaillierte Regelungen in den Landesmediengesetzen erlassen haben. Artikel
5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes (Rundfunkfreiheit) schreibt dem Land keine
bestimmte Form der Rundfunkorganisation vor. Das Land muss jedoch zur
Aufrechterhaltung der Rundfunkfreiheit bestimmte Vorkehrungen treffen. Als
Angelegenheit der Allgemeinheit muss der Rundfunk in voller Unabhängigkeit
überparteilich betrieben und von jeder einseitigen Beeinflussung freigehalten werden.
Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen in ihrem
Gesamtprogramm umfassende Information bieten und der vollen Meinungsvielfalt
Raum geben. Für den privaten Rundfunk hat der Gesetzgeber ebenfalls
sicherzustellen, dass er den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird,
insbesondere dass ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt erreicht wird. Die
bestehenden Genehmigungsvorschriften für die Zulassung als Rundfunkveranstalter
knüpfen ausschließlich an die objektiven Kriterien an. Die Zulassungsvoraussetzungen
ergeben sich aus den einzelnen Landesmediengesetzen.
232. In allen Fällen muss der Antragsteller seinen Wohn- bzw. Firmensitz im
Geltungsbereich des Grundgesetzes (in einigen Ländern erweitert um die EU-
Mitgliedstaaten) haben. Die Erteilung der Erlaubnis hängt weiter davon ab, ob der