Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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genüber dem Standesbeamten ihren Namen in der Sprache ihrer Minderheit zu führen.
Mit der 13. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten
und ihre Aufsichtsbehörden - DA -) vom 02. Juni 1998 (Beilage zum
BAnz. Nr. 107), in Kraft getreten am 01. Juli 1998, wurde das Rahmenübereinkommen
berücksichtigt, indem die Regelungen des Gesetzes in § 381 a DA übernommen
wurden und in der standesamtlichen Praxis Anwendung finden. Die Anpassung des
Namens kann durch Übersetzung des Namens in die Minderheitensprache erfolgen,
wenn der Name auch eine begriffliche Bedeutung hat und damit einer Übersetzung
von der einen in die andere Sprache zugänglich ist. Ist der Name unübersetzbar,
kommt eine Anpassung des bisherigen Namens an die phonetischen Besonderheiten
der Minderheitensprache in Betracht. Angehörige nationaler Minderheiten, deren früher
in der Sprache der nationalen Minderheiten geführter Name in eine deutsche
Form übertragen oder in einen anderen Namen geändert wurde, können den ursprünglichen
Namen wieder annehmen. Für die Anpassung des Namens an die Besonderheiten
der Minderheitensprache ist eine entsprechende Erklärung gegenüber
dem Standesbeamten ausreichend.
223. Den Besonderheiten der Schreibweise von Namen der Angehörigen nationaler
Minderheiten wird in der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden
dadurch Rechnung getragen, dass die in Namen oder sonstigen
Wörtern enthaltenen diakritischen Zeichen (Akzente, Häkchen usw.) unverändert
wiederzugeben sind. Auf den Ehenamen des oder der Erklärenden erstreckt sich eine
Änderung des Geburtsnamens nur dann, wenn sich der Ehegatte durch Erklärung
gegenüber dem Standesbeamten der Namensänderung anschließt. Auf Kinder des
oder der Erklärenden oder deren Ehegatten erstreckt sich die Namensänderung
nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik
Deutschland.
224. § 3 des MindNamÄndG bestimmt, dass für die Entgegennahme der Erklärungen
und ihre Beglaubigung oder Beurkundung keine Gebühren erhoben werden.
225. Die Zahl der Angehörigen, die von dem Recht auf Änderung ihres Namens
Gebrauch macht, wird von den Standesämtern statistisch nicht erfasst. Eine generelle
Mitteilungspflicht der Standesämter an die untere bzw. obere Standesamtsaufsicht
ist nicht vorgesehen.