Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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ter Hinweis auf die Randnummern (Rdn) des Monitoringberichts - soweit der Monito-
ringbericht nicht die Erfüllung der Verpflichtung festgestellt hat - Bezug genommen.
13. Die Bundesrepublik Deutschland schätzt die Tätigkeit des Sachverständigen-
ausschusses hinsichtlich der Überprüfung der Umsetzung der Charta und begrüßt die
Bemühungen des Ausschusses bei der Beurteilung des erreichten Standes in Bezug
auf den Umfang, in dem Deutschland seine Verpflichtungen nach Charta erfüllt hat.
Deutschland stellt fest, dass die Ausführungen des Ausschusses eine fachlich kompe-
tente Prüfung der Situation der Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland
erkennen lassen und dass der Ausschuss auf wichtige Fragen und Probleme einge-
gangen ist. Deutschland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bisheri-
gen Umsetzungsmaßnahmen unter Ausschöpfung der vorhandenen personellen und
finanziellen Ressourcen erfolgen und im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituati-
on, die sich abzeichnende Haushaltsentwicklung und den Zwang zur Haushaltskonsoli-
dierung in Deutschland Erweiterungen in diesen Bereichen enge Grenzen gesetzt sind.
14. Deutschland sieht die Erfüllung der Verpflichtungen nach der Charta und die
Stellungnahme des Ausschusses als einen fortlaufenden gesamteuropäischen Pro-
zess, der auf die Schaffung internationaler Standards abzielt, die die Grundlage für
eine rechtliche Regelung der Beziehungen innerhalb einer Gemeinschaft von Bür-
gern in einem bestimmten Staat schaffen, und damit die vorhandenen Regional- oder
Minderheitensprachen nachhaltig schützen.
15. Deutschlands Staatenbericht über die Umsetzung der Charta, der als Aus-
gangspunkt für den Monitoring-Mechanismus dient, baut auf dem Transparenz-
Grundsatz auf, und Deutschland hält es für wichtig, einen offenen und konstruktiven
Dialog mit den für die Prüfung der Umsetzung der Charta zuständigen Stellen zu füh-
ren, d.h. mit dem Sachverständigenausschuss und dem Ministerkomitee des Europa-
rates.
16. Der Monitoringbericht und der vorliegende Staatenbericht wurden mit den
Vertretern der Sprachgruppen im Rahmen einer Implementierungskonferenz erörtert.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sprachgruppen sind Teil dieses Staatenbe-
richts. Dabei wurden die Stellungnahmen ungeachtet dessen beigefügt, ob die
Sprachgruppen staatliches Handeln einfordern, zu dem sich Deutschland verpflichtet
hat, oder ob darüber hinausgehende Wünsche artikuliert werden.