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Zu Artikel 9
Justizbehörden
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213. § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt, dass Gerichtssprache
Deutsch ist. Eine Ausnahme gilt für die sorbische Sprache (siehe hierzu die Ausführungen
unter Rdn 426).
214. Das deutsche Prozessrecht macht hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Urkunde
keinen Unterschied, ob die Urkunde in deutscher Sprache abgefasst ist oder in
einer anderen Sprache. Nach § 142 Abs. 3 der Zivilprozessordnung kann das Gericht
anordnen, dass von den in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung
beigebracht wird. Aus den verfassungsrechtlichen Geboten des fairen und
rechtsstaatlichen Verfahrens (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, grundrechtlich
gesichert durch Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) ergibt sich jedoch die Verpflichtung
der Gerichte, auch fremdsprachliche Erklärungen der am Prozess beteiligten
Personen zur Kenntnis zu nehmen. Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt,
die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, muss ein Dolmetscher hinzugezogen
werden (§ 185 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
215. Ebenso ist dem Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die
ihm zur Last gelegte Tat in einer ihm verständlichen Sprache zu eröffnen sowie ihm
die Möglichkeit einzuräumen, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Sobald erkennbar ist,
dass eine Verständigung aus sprachlichen Gründen nicht möglich ist, ist auch hier
zwingend ein Dolmetscher hinzuzuziehen. In Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 Abs. 3
Buchstabe a der EMRK ist dieses Recht entsprechend niedergelegt. Artikel 9 der
Charta enthält keine über die Vorschriften der EMRK hinausgehenden Verpflichtungen
und ist damit in Deutschland bereits geltendes Recht. Mit wenigen Ausnahmen
sprechen und verstehen jedoch die Angehörigen der Sprachgruppen Deutsch, so
dass sich diese Problematik in der Praxis nicht stellt.
Zu Artikel 10
Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
216. Nach dem deutschen Recht ist die Amtssprache deutsch. Die Verpflichtung
des Artikel 10 beschränkt sich auf Gebiete, die traditionell oder in beträchtlicher Zahl
von Angehörigen der Sprachgruppen bewohnt werden, und trifft in Deutschland
grundsätzlich insbesondere auf die Siedlungsgebiete der dänischen Minderheit, des
sorbischen Volkes und der Nordfriesen bzw. Saterfriesen zu. Deutsche Sinti und
Roma leben, ohne dass in bestimmten Orten oder Gebieten eine vergleichbar größe-