Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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203. Durch die Übernahme weiterer Verpflichtungen durch das Land Hessen la-
gen im weiteren Verlauf für Romanes die Voraussetzungen für eine Anmeldung des
Romanes zum Schutz nach Teil III der Charta vor. Ein entsprechendes Gesetz ist am
19. September 2002 in Kraft getreten. Die Anmeldung des Romanes nach Teil III
wurde dem Europarat notifiziert. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma tritt weiter
dafür ein, dass auch andere Länder entsprechende Verpflichtungen übernehmen.
Hierzu haben der Zentralrat und seine Landesverbände mit verschiedenen Ländern
Gespräche geführt und ihre Anliegen mehrfach vorgebracht. Gegenwärtig sieht sich
kein Land in der Lage, weitere Verpflichtungen zum Schutz des Romanes zu über-
nehmen.
204. Vereine und Stämme deutscher Sinti, die in der Sinti Allianz Deutschland
e.V. zusammenarbeiten, sehen sich als Sinti-Volksgruppe im deutschen Volk, die
ohne Diskriminierung, aber auch ohne die Schutzvorschriften der Charta, integriert
sein will und die angestammte Sprache ohne staatliche Maßnahmen auf diesem Sek-
tor auf privater Ebene pflegen will. Diese Sinti lehnen eine Einbeziehung des Roma-
nes in den Anwendungsbereich der Charta nach Teil III ab, die den Gebrauch des
Romanes im öffentlichen Leben fördern und verweisen hierzu darauf, dass dies der
jahrhundertealten Rechtsordnung entspricht, die dem Tabu-System unterliegende
Sprache niemandem außerhalb der Sinti-Gemeinschaft zugänglich zu machen. Inso-
fern bedürfe die Sinti-Sprache eines besonderen Schutzes um den Missbrauch in
diesem Bereich durch Personen zu verhindern, die sich nicht an die traditionelle
Rechtsordnung gebunden fühlten. Von staatlicher Seite ist hierzu erläutert worden,
dass der Schutz und die Förderung des Romanes durch Deutschland lediglich ein
Angebot an die Sprachgruppe darstellt und es Angelegenheit jedes einzelnen Betroffenen
ist, dieses Angebot für sich in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten.
205. Die zweite Verpflichtung in Absatz 4 enthält die Ermutigung für Vertragsstaaten,
Gremien zur Beratung der Behörden in allen Angelegenheiten der Regional- oder
Minderheitensprachen einzusetzen, soweit diese erforderlich sind. Im Sinne des
Erläuternden Berichts ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass nur dort keine
Gremien geschaffen werden sollen, wo solche bereits bestehen. Allerdings werden
die Vertragsstaaten zur Schaffung von Gremien nur ermutigt, nicht verpflichtet.
206. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen in Form von beratenden Ausschüssen
oder Beiräten, einer Stiftung oder eines Kuratoriums bereits Gremien, die
für Regional- oder Minderheitensprachen Interessen wahrnehmen (vergleiche hierzu
die ausführliche Darstellung in Teil A unter Rdn 47-59). Durch die erheblichen Unterschiede
in der Lage der verschiedenen Sprachen in den einzelnen Regionen oder