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haben, sondern insbesondere, dass Maßnahmen in Umsetzung der Verpflichtungen
der Charta nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Wunsch der Benutzer der Regional-
oder Minderheitensprachen durchgeführt werden sollen. Nicht betroffen von
dieser Bestimmung sind also Maßnahmen aufgrund der allgemeinen Rechtsordnung,
soweit sie die Erhaltung und Entwicklung der Regional- oder Minderheitensprache
nicht gefährden oder ihr nicht schaden.
201. Das Erkennen der Wünsche der Benutzer von Regional- oder Minderheitensprachen
ist für die zuständigen staatlichen Stellen teilweise schwierig, weil sich gelegentlich
die von Dachverbänden, Regionalorganisationen oder selbständigen Vereinigungen
einer Sprachgruppe bzw. die von betroffenen Benutzern einer Regionaloder
Minderheitensprache, z.B. den Eltern, geäußerten Bedürfnisse und Wünsche
stark voneinander unterscheiden. Ein einzelner Verein, Verband oder eine Initiativgruppe
kann nicht allgemein in Anspruch nehmen, die Auffassung aller Angehörigen
einer Sprachgruppe zu reflektieren. Bei unterschiedlichen Bedürfnissen und Wünschen
ist die staatliche Seite nur in der Lage, diesen in vertretbarer Weise und entsprechend
den gegebenen Möglichkeiten zu entsprechen.
202. Die Frage unterschiedlicher Ansichten zu den Schutzpflichten ist hinsichtlich
des Romanes der deutschen Sinti und Roma aktuell. Der Zentralrat deutscher Sinti
und Roma mit den neun angeschlossenen Landesverbänden sowie andere dem
Zentralrat angehörende Vereine und Institutionen haben sich während des Ratifikationsverfahrens
für eine Einbeziehung des Romanes in den Anwendungsbereich der
Charta und einen Schutz nach Teil III ausgesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland
hat diesem Anliegen zum Teil entsprochen und das Romanes zum Schutz nach
Teil II der Charta angemeldet. Eine Anmeldung nach Teil III war im Zusammenhang
mit der Ratifizierung der Charta zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, da die hierfür
entsprechende Anzahl von mindestens 35 Schutzverpflichtungen durch Bund und
Länder nicht übernommen werden konnte. Gründe sind die Streuung der deutschen
Sinti und Roma und die Beschränkung der Kenntnis von Romanes auf die Angehörigen
der traditionellen Minderheit selbst (Ablehnung des Studiums der Sprache durch
Außenstehende). Da das geltende Recht und die bestehende Verwaltungspraxis in
Deutschland jedoch einzelne Bestimmungen aus Teil III der Charta erfüllen, hat
Deutschland - als vom Zentralrat abgelehnten Kompromiss - die erreichte Zahl von
Verpflichtungen (18 für das ganze Bundesgebiet, insgesamt bis zu 31 für das Gebiet
einzelner Länder) dem Europarat als Selbstverpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland in einer Erklärung notifiziert und in das Vertragsgesetzverfahren einbezogen.