Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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gegangen; im Bereich der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist ein Rückgang
um 4,1 % zu verzeichnen.
10.902 (2001: 10.054) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremis-
tisch eingestuft, darunter wiederum 772 (7,1 %) Gewalttaten (2001: 709; 7,1 %); dies
bedeutet einen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- um 8,4 % und Gewaltta-
ten um 8,9 %. Bei 86,4 % (2001: 84,1 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten
handelte es sich allerdings entweder um Propagandadelikte (7.294 Taten; 2001: 6.336)
oder um Fälle von Volksverhetzung (2.122 Taten; 2001: 2.121).
Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma übergab dem Bundesminister des Innern
anlässlich eines Gespräches im Januar 2001 eine Dokumentation über Schändun-
gen und rechtsextremistische Übergriffe auf KZ-Gedenkstätten in Deutschland. Bei
diesem Gespräch wurde auch die Forderung des Zentralrats nach Schaffung eines
besonderen „Schutzzonen-Gesetzes“ für die Gedenkstätten erörtert, dass nach den
Vorstellungen des Zentralrats - ähnlich wie mit einem Gesetz in Polen - die Übergriffe
wirksam und als schweres Unrecht bekämpfen könnte.
199. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfolgt auf der Grundlage eines
umfassenden Gesamtkonzeptes. Es stellt neben repressiven Maßnahmen vor allem
den präventiven Ansatz in den Vordergrund, wie der am 14. Mai 2002 dem Deut-
schen Bundestag vorgelegte "Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen
und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich-
keit, Antisemitismus und Gewalt" ausführlich dokumentiert.
Artikel 7 Absatz 4
Absatz 4
Bei der Festlegung ihrer Politik in Bezug auf Regional- oder Minderheitensprachen berücksichtigen
die Vertragsparteien die von den Gruppen, die solche Sprachen gebrauchen, geäußerten Bedürfnisse
und Wünsche. Sie werden ermutigt, erforderlichenfalls Gremien zur Beratung der Behörden
in allen Angelegenheiten der Regional- oder Minderheitensprachen einzusetzen.
200. Absatz 4 enthält zwei unterschiedliche Verpflichtungen. Zum einen verpflichten
sich die Vertragsparteien, bei der Festlegung ihrer Politik bezüglich Regionaloder
Minderheitensprachen Bedürfnisse oder Wünsche von Gruppen zu berücksichtigen,
die solche Sprachen gebrauchen. Da die Charta das Recht der Vertragsstaaten
berücksichtigt, bei Umsetzung der Ziele und Grundsätze der Charta selbst über
die einzelnen Maßnahmen zu entscheiden, bedeutet die Bestimmung in Absatz 4
nicht, dass die Vertragsstaaten die Wünsche der Benutzer solcher Sprachen hinsichtlich
Art und Umfang der Maßnahmen ohne Eigenentscheidung zu akzeptieren