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den Teil der Bevölkerung eine weit reichende Unterstützung. Mittlerweile haben sich
über 900 Initiativen und Einzelpersonen dem Bündnis angeschlossen.
197. So wie der Bund spezielle Handlungskonzepte gegen die Fremdenfeindlichkeit
entwickelt und umsetzt, führen auch die Länder entsprechende Maßnahmen durch. Als
ein Beispiel hierzu sei das Land Brandenburg genannt, eines der traditionellen
Siedlungsgebiete der Sorben (Wenden). Die Landesregierung Brandenburg hat im Jahr
1998 ein Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit vorgestellt, dessen Eckpunkte lauten:
- Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
(Dieses mit erheblichen Landesmitteln ausgestattete Projekt soll die Gesellschaft für
Toleranz, Solidarität und Internationalität mobilisieren; die Projekte dieses
Bündnisses sind sehr heterogen);
- Ächtung von Gewalt durch verstärkte öffentliche Thematisierung in Medien und
Schulen;
- Einrichtung von Beratungsstellen für die Opfer von rechtsextremen und
fremdenfeindlich erscheinenden Straftaten;
- Unterstützung eines kommunalen Beratungsangebotes;
- Unterstützung der Entwicklung kommunaler Integrationsstrukturen für Zuwanderer;
- Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte im Umgang mit Gewalt und
-
Rechtsextremismus;
präventive Arbeit mit auffälligen Jugendlichen und Jugendgruppen;
- Schaffung geeigneter polizeilicher Reaktionsmechanismen auf fremdenfeindliche
Gewalt (Beispiel: Bildung der “Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit”).
Die vorstehenden Maßnahmen sollen jede Form von Diskriminierung der Angehörigen
anderer ethnischer Gruppen verhindern bzw. ahnden. Dies gilt auch für die sorbische
Minderheit. Allerdings ist festzuhalten, dass Gewalttaten gegen Personen sorbischer
Volkszugehörigkeit bislang nicht bekannt geworden sind. Vereinzelte verbale Angriffe
gegen Repräsentanten der Sorben bzw. Plakate mit z.T. beleidigendem und
volksverhetzendem Charakter waren Taten von Einzelpersonen.
198. Von den für das Jahr 2002 vom Bundeskriminalamt erfassten politisch moti-
vierten Straftaten (21.690; 2001: 26.520) wurden 12.933 (2001: 14.725), darunter
940 (2001: 980) Gewalttaten (d.h. ein Anteil von 7,3 %; 2001: 6,7 %), dem Phäno-
menbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet. Damit ist gegen-
über 2001 die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte um 12,2 % zurück-