Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Durch politische Bildung, schulische Erziehung und vorbeugende Aufklärungsarbeit
werden die Werte unserer freiheitlichen Demokratie verdeutlicht, und es wird bewusst
gemacht, dass Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann
und darf.
191. Aufgrund der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind primär
die Länder für diese Aspekte in den Bereichen Kultur und Bildung zuständig.
192. Als zentrales Mittel der geistig-politischen Auseinandersetzung ist die umfangreiche,
in Form und Inhalt an bestimmten Zielgruppen orientierte Aufklärungsarbeit
der Bundesregierung und der Länder zu nennen. Dazu gehören Broschüren zu
den Themen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Seminare für Lehrer, für Mitarbeiter
der Schülerpresse, Journalisten und Multiplikatoren in der Erwachsenenbildung,
gesellschaftspolitische Fachtagungen, Aufklärungskampagnen gegen Extremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, außerdem die Initiierung, Beobachtung
und Betreuung sozialwissenschaftlicher Forschungen im Bereich der inneren Sicherheit
sowie die Auswertung und Umsetzung der Analysen und Forschungsergebnisse
durch Veröffentlichungen.
193. Verschiedene öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, die sich bereits in der
Vergangenheit bewährt haben, werden fortgesetzt. Anzuführen sind etwa die Veröffentlichungen
im Rahmen der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ und die jährliche
Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes, der eine Informationsgrundlage darstellt,
um u.a. die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgehenden Gefahren
für den demokratischen Verfassungsstaat einzuschätzen.
194. Die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Motive für Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit trägt dazu bei, Ansätze für nachhaltige Präventionsmaßnahmen
weiterzuentwickeln und zu optimieren. Deshalb wertet das Bundesministerium
des Innern aktuelle Studien zu diesen Phänomenen aus oder initiiert ggf. eigene
Forschungsvorhaben, wie z.B. das in Kooperation mit der Volkswagen-Stiftung abge-
schlossene Projekt zu rechtsextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern, dessen
Ergebnisse im Dezember 2001 in der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ unter dem
Titel „Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus veröffentlicht wur-
den. Die Universität Erlangen hat im Frühjahr 2000 zum Gewaltphänomen Hooliganismus
im Auftrag des Bundesministeriums des Innern ein weiteres Forschungsprojekt
abgeschlossen. Im Rahmen dieser Studie wurde auch die Frage untersucht, inwiefern
fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Motive bei der spezifischen Tä-