Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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und örtliche Kulturereignisse und Veranstaltungen mit ein. Dies wird insbesondere
auch bei den großen Landesfesten wie Schleswig-Holstein-Tag, Hessentag, Tag der
Sachsen und Brandenburg-Tag deutlich.
4. Medien
186. Die Rundfunkhoheit liegt ebenfalls bei den Ländern. Eine staatliche Einflussnahme
auf die Inhalte von Sendungen ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.
187. Die Programmgrundsätze in den einzelnen Landesrundfunkgesetzen und
Staatsverträgen bestimmen u.a. ausdrücklich, dass die internationale Verständigung
zu fördern ist und die Programme zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und zum
Schutz und zur Förderung von Minderheiten beitragen sollen (so beispielsweise in §
7 des NDR-Staatsvertrages, § 20 des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes
oder § 24 des Schleswig-Holsteinischen Landesrundfunkgesetzes).
188. Über die Einhaltung der Programmgrundsätze wachen beim öffentlichrechtlichen
Rundfunk die pluralistisch zusammengesetzten Aufsichtsgremien (Rundfunkrat,
Fernsehrat), bei den privaten Veranstaltern die unabhängigen Landesmedienanstalten.
5. Staatliche Initiativen
189. Seit einer Reihe von Jahren ist die Fremdenfeindlichkeit eines kleinen Teils
der deutschen Bevölkerung, auch von jüngeren Menschen in einer Randposition, ein
gesellschaftliches Problem. Es zeigt sich verstärkt in den neuen Ländern und hat von
verbalen Angriffen bis zu Ausschreitungen auch mit Todesfolge vor allem gegen in
Deutschland lebende Ausländer nichteuropäischer Herkunft geführt. Die Angehörigen
der Sprachgruppen sind bisher in der Regel nicht Ziel fremdenfeindlicher Ausschreitungen
geworden. Allerdings sind auch einige deutsche Sinti und Roma angegriffen
worden. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein
wichtiges Anliegen der deutschen Politik, wobei dem Gesichtspunkt der Prävention
im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung eine besondere Bedeutung
zukommt.
190. Neben dem Schutz durch das Strafgesetz haben die politische Bildung und
die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Gewalt eine hohe Bedeutung, um extremistischem Gedankengut den Nährboden zu
entziehen und so zur Verhinderung politisch motivierter Gewalttaten beizutragen.