Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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ralen Staatsaufbau - differenzierenden Umsetzung der Charta sicherzustellen (hierzu
Anlage 2 – Text der Charta -). Da Dialekte und Sprachen von Zuwanderern vom Anwendungsbereich
der Charta ausgeschlossen sind, sind mit den genannten Sprachen
alle Sprachen in Deutschland erfasst, die als Regional- oder Minderheitensprachen
für einen Schutz nach der Charta in Betracht kommen.
7. Die durch die Charta im Rahmen ihres Anwendungsbereichs in Deutschland
gegebenen Möglichkeiten stehen allen Sprechern der Regional- oder Minderheitensprachen
offen.
8. In Erfüllung der völkerrechtlichen Berichtspflicht hat Deutschland gemäß Arti-
kel 15 Abs. 1 der Charta den Ersten Staatenbericht zu den Umsetzungsmaßnah-
men in Deutschland am 07. Dezember 2000 dem Europarat vorgelegt.
9. Der Sachverständigenausschuss des Europarates hat im Oktober 2001
Deutschland besucht und im Rahmen einer einwöchigen Bereisung Gespräche mit
Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden und Vertretern der Sprachgruppen ge-
führt. Auf der Basis dieser Informationen und den Angaben im Ersten Staatenbericht
erstellte er am 05. Juli 2002 einen Bericht über die Anwendung der Charta in
Deutschland (Monitoringbericht). Der Bericht wurde Deutschland mit Schreiben des
Directorate of Co-Operation for Local and Regional Democracy vom 14. August 2002
zugestellt.
10. Deutschland hat im Oktober 2002 dem Europarat eine erste Stellungnahme
zum Monitoringbericht übermittelt.
11. Das Ministerkomitee des Europarats hat seine Empfehlungen zu den weite-
ren Umsetzungsmaßnahmen der Charta in Deutschland am 04. Dezember 2002 ge-
troffen.
12. Mit dem vorliegenden Bericht legt die Bundesrepublik Deutschland gemäß
Artikel 15 Abs. 1 der Charta ihren Zweiten Staatenbericht vor. Der Bericht beinhal-
tet neben der allgemeinen Fortschreibung des Ersten Staatenberichts die konkreten
Stellungnahmen zu den Anmerkungen und Informationswünschen des Sachverstän-
digenausschusses des Europarates aus dem Monitoringbericht und zu den Empfeh-
lungen des Ministerkomitees zur weiteren Umsetzung der Verpflichtungen in
Deutschland. Die neu aufgenommen Informationen sind zur besseren Orientierung
grau unterlegt. Auf die Anmerkungen des Sachverständigenausschusses wurde un-