Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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von Toleranz geprägten Staatswesen ist. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz
und das Verbot der Diskriminierung sind sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland als auch in den Verfassungen der Länder und in verschiedenen
bereichsspezifischen Gesetzen niedergelegt und erfüllen die Verpflichtungen des
Absatzes 2.
170. Für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen hat das Recht
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, das
unter anderem den Gebrauch der eigenen Sprache, die Pflege der eigenständigen
Kultur und die Erhaltung der eigenen Identität in die Entscheidung jedes einzelnen
stellt, besondere Bedeutung. Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbietet
Bevorzugungen oder Benachteiligungen wegen des Geschlechtes, der Abstammung,
der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen
oder politischen Anschauungen.
171. In einigen Landesverfassungen ist das Verbot der Diskriminierung zusätzlich
abgesichert, so beispielsweise in den Artikeln 1 und 134 der Hessischen Verfassung,
Artikel 6 der Verfassung des Freistaats Sachsen, Artikel 12 der Verfassung für das
Land Brandenburg, Artikel 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Artikel
2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. In die Verfassung von
Berlin wurde in Artikel 10 Abs. 2 eine übergreifende Antidiskriminierungsklausel aufgenommen,
wonach "niemand ... wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt
oder bevorzugt werden darf". Gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Landesverfassung ist
das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen
Minderheit in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zusätzlich verfassungsrechtlich abgesichert.
In Bremen ist das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 der Landesverfassung
verankert.
172. In Deutschland existiert keine normativ geregelte Staatskultur. Artikel 2 Abs. 1
des Grundgesetzes garantiert vielmehr jedermann das Recht auf freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit. Damit wird u.a. die Selbstverwirklichung des Menschen nach seinen
eigenen Vorstellungen geschützt. Schutzgut ist nicht nur die Entfaltungsfreiheit
innerhalb eines ideellen und kulturellen Kernbereichs des Menschen als geistigsittlicher
Persönlichkeit, sondern völlig wertneutral eine allgemeine Handlungsfreiheit -
damit auch die Sprache - im umfassenden Sinn. Dieses Recht ist allerdings nur soweit
garantiert, als nicht Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.