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nach dem vielfach geäußerten Willen der Angehörigen dieser Sprachgruppe Außenstehenden
nicht gelehrt werden soll.
Art.7 Abs. 1 Buchstabe h)
h) die Förderung des Studiums und der Forschung im Bereich der Regional- oder Minderheitensprachen
an Universitäten oder in gleichwertigen Einrichtungen;
166. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist nach dem föderativen Staatsaufbau
der Bundesrepublik Deutschland insbesondere eine Angelegenheit der Länder. Im
Bereich der Forschung wurden in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland
bereits staatliche Forschungseinrichtungen mit dem entsprechenden Auftrag
geschaffen oder werden laufend private Forschungseinrichtungen der Minderheiten
gefördert.
167. Einzelheiten hierzu - insbesondere zu der Anregung des Sachverständigen-
ausschusses in Rdn 72 des Monitoringberichts zur Erhöhung der Verfügbarkeit von
Studien - und Forschungsangeboten - werden in den Erläuterungen im Teil D des
Berichts zu den konkret übernommenen Verpflichtungen dargestellt.
Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe i)
i) die Förderung geeigneter Formen des grenzüberschreitenden Austausches in den von
dieser Charta erfassten Bereichen für Regional- oder Minderheitensprachen, die in
zwei oder mehr Staaten in derselben oder ähnlicher Form gebraucht werden.
168. Hierzu wird auf die Ausführungen zu Absatz 1 Buchstabe e unter Rdn 147 -
161 verwiesen.
Artikel 7 Absatz 2
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfertigte
Unterscheidung, Ausschließung, Einschränkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den
Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerichtet ist, die Erhaltung
oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeinträchtigen oder zu
gefährden. Das Ergreifen besonderer Maßnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen,
welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung
fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht
als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.
169. Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter
Ungleichbehandlung (Diskriminierung) sind Grundpfeiler eines demokratischen
Staatswesens und zugleich des Schutzes nationaler Minderheiten und Sprachgruppen,
dessen Ziel das friedliche Miteinander verschiedener Volksgruppen in einem