Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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scher Volksgruppen (JEV), der von der Bundesregierung bei Einzelprojekten gefördert
wird.
149. Die Sprachgruppen in Deutschland gehören auch dem European Bureau of
Lesser Used Languages (EBLUL) an, das durch Finanzmittel der Europäischen Union
getragen wird. Ihre Organisationen sind in einem Komitee für die Bundesrepublik
Deutschland zusammengeschlossen, dessen Tätigkeit von der Bundesregierung unterstützt
wird.
150. Unter Bezugnahme auf die Bedenken des Sachverständigenausschusses in
Rdn 61 des Monitoringberichts wegen des Fehlens einer Dachorganisation im Be-
reich des Niederdeutschen ist festzustellen, dass sich ein Bundesrat für Nieder-
deutsch im September 2002 gegründet hat, der die gemeinsame Interessenvertre-
tung der einzelnen Organisationen wahrnimmt.
151. – 159. entfallen
160. Die Bundesrepublik Deutschland begrüßt, dass die Sprachgruppen in
Deutschland zusammenarbeiten und ihre Interessen auch gemeinsam mit anderen
nationalen Minderheiten und Gruppen auf internationaler Ebene vertreten. Dies dient
der Entwicklung und der praktischen Umsetzung einer Minderheitenpolitik in Europa,
die die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt. FUEV und das deutsche EBLUL-
Komitee sind in Deutschland auch in die Implementierung der europäischen Instrumente
des Minderheitenschutzes einbezogen.
161. Zu der Anregung des Sachverständigenausschusses in Rdn 62 des Monito-
ringberichts zur Einsetzung eines Minderheitenbeauftragten auf Bundesebene wird
auf Rdn 47 des Staatenberichts verwiesen.
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f)
f) die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Regional-
oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;
162. Die Freiheit des Einzelnen, eine Sprache der eigenen Wahl unbeeinträchtigt
von äußeren Einflüssen - insbesondere staatlichen Eingriffen - zu erlernen, ist grundsätzlich
durch Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Die Umsetzung der
Verpflichtungen ist in Deutschland eine Aufgabe der Länder. Rechtslage und
Rechtspraxis sowie staatliche Förderungsmaßnahmen für den Unterricht der ge-