Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 47 -
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe d)
d) die Erleichterung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen in Wort
und Schrift im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und/ oder die Ermutigung zu
einem solchen Gebrauch;
143. Das Recht der Angehörigen von nationalen Minderheiten, sich ihrer Sprache
im alltäglichen Leben zu bedienen, ist durch Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt,
der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Dieses
Recht gilt auch im Rahmen der durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit. Dementsprechend existieren in der
Bundesrepublik Deutschland keinerlei Restriktionen für den Gebrauch der Minderheitensprache
in der Privatsphäre oder in der Öffentlichkeit.
144. Im Verhältnis zur Verwaltung bestimmt § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
des Bundes allerdings Deutsch zur Amtssprache. Auch nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen
bzw. Verwaltungsgesetzen der Länder ist die Amtssprache
Deutsch. Die Gerichtssprache ist ebenfalls Deutsch. Für die Regional- und Minderheitensprachen
gibt es, entsprechend den für einzelne Sprachen angemeldeten Verpflichtungen,
eine Reihe von individuellen Regelungen, die bei bestimmten Anliegen
den Gebrauch von Minderheitensprachen im Umgang mit lokalen und regionalen
Verwaltungsbehörden zulassen.
145. Neben den durch das Grundgesetz für das gesamte deutsche Staatsgebiet
garantierten Freiheiten hat das Land Brandenburg den Gebrauch der sorbischen
Sprache in § 8 des Gesetzes zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden)
(SWG) nochmals ausdrücklich für frei erklärt. Entsprechend der Sächsischen Verfassung
und § 8 des Sächsischen Sorbengesetzes sowie mehrerer anderer Gesetze
und Verordnungen haben die Sorben im Freistaat Sachsen das Recht, in der Öffentlichkeit
und im Privaten schriftlich wie mündlich in ihrer Sprache zu kommunizieren.
146. Der Gebrauch der geschützten Sprachen in der Öffentlichkeit wird von der
deutschen Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Andere Sprachen als Deutsch werden
in weit größerem Umfang durch die in großer Zahl in Deutschland lebenden Ausländer
gebraucht, was auf keine Probleme in der Gesellschaft stößt, von einzelnen
Rechtsextremisten abgesehen.
.