Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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3. Angehörige des sorbischen Volkes und ihre Organisationen haben die Freiheit
zur Pflege und zur Bewahrung der sorbischen Sprache im öffentlichen Leben."
139. In § 8 des Brandenburgischen Sorben-Wenden Gesetzes ist ausdrücklich
bestimmt, dass die sorbische Sprache, insbesondere das Niedersorbische, zu schützen
und zu fördern ist. Vergleichbare Regelungen wie in Brandenburg finden sich in
Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und § 2 Abs. 3 des Sächsischen
Sorbengesetzes.
140. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. September 1997 das Rahmenübereinkommen
des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert, das
am 01. Februar 1998 in Kraft getreten ist. Das Rahmenübereinkommen umfasst auch
eine Reihe von völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Sprache betreffen. Die Verfassungsgebote
für den Schutz der nationalen Minderheiten und der weiteren traditionell
in Deutschland heimischen Volksgruppen und die völkerrechtlichen oder vertraglichen
Bestimmungen werden durch Gesetze, Verordnungen, Satzungen und
Verwaltungshandeln konkretisiert. So enthalten Bundesgesetze, wie das Bundeswahlgesetz,
und mehrere Landesgesetze Bestimmungen, die den Mitwirkungsmöglichkeiten
der nationalen Minderheiten in Staat und Gesellschaft, dem Schutz der
nationalen Minderheiten und der Förderung ihrer Identität und damit insbesondere
ihrer Sprache dienen. Die Landesgesetze, die auch den Schutz und die Förderung
der Sprache zum Ziel haben, beziehen sich auf nationale Minderheiten, die geschlossen
in angestammten Siedlungsgebieten leben. Gesetze, die sich direkt auf
das Niederdeutsche beziehen, existieren nicht.
141. In der Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die
Rechte der dänischen Minderheit vom 29. März 1955 wird im Abschnitt I klargestellt,
dass die Angehörigen der dänischen Minderheit wie alle deutschen Staatsangehörigen
die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 garantierten
Rechte genießen. Diese Grundrechte werden unter den Ziffern 1 bis 12 der
Erklärung aufgelistet. Der Bonner Erklärung vom 29. März 1955 vorangegangen war
die Kieler Erklärung der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Stellung der
dänischen Minderheit vom 26. September 1949.
142. Neben dem bereits vor Inkrafttreten der Charta in Deutschland bestehenden
rechtlichen Schutz ist auf zahlreiche staatliche Förderungsmaßnahmen zu verweisen,
die sich direkt auf die Regional- oder Minderheitensprachen beziehen oder ihnen
zugute kommen. Einzelheiten hierzu werden in den Erläuterungen im Teil D des
Berichts zu Teil III der Charta dargestellt.