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(3) Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere in der
Ober- und Niederlausitz, liegt im Interesse des Landes."
136. In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es:
"Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung ethnischer Minderheiten
stehen unter dem Schutz des Landes und der Kommunen." (Artikel 37 Abs. 1)
137. Artikel 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein lautet:
"(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von
den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.
(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten
und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe
haben Anspruch auf Schutz und Förderung."
Artikel 9 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein lautet:
"Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache".
Im Hinblick auf die vorstehende Staatszielbestimmung wird darauf hingewiesen, dass
die Feststellung des Sachverständigenausschusses in Rdn 57 des Monitoringbe-
richts, wonach lediglich in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eine
entsprechende Verfassungsbestimmung vorhanden sei, unzutreffend ist.
138. Die weitere Grundlage für die Rechte der dänischen Minderheit bildet die
Bonner Erklärung vom 29. März 1955, der die Erklärung der schleswig-holsteinischen
Landesregierung vom 26. September 1949 (Kieler Erklärung) vorangegangen war.
Hinsichtlich des sorbischen Volkes heißt es in einer Protokollnotiz zu Artikel 35 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990:
"Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären
im Zusammenhang mit Artikel 35 des Einigungsvertrages:
1. Das Bekenntnis zum sorbischen Volkstum und zur sorbischen Kultur ist frei.
2. Die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und der sorbischen
Traditionen werden gewährleistet.