21.12.2012 Aufrufe

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Stellungnahme <strong>der</strong> Sprechergruppe des Nie<strong>der</strong>deutschen zum Zweiten Staatenbericht<br />

<strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> zur Sprachencharta<br />

Der zweite Staatenbericht <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> zur Europäischen Charta<br />

<strong>der</strong> Regional- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitensprachen ist ein eindrucksvolles und unverzichtbares<br />

Instrument auf dem Weg zu einer schrittweisen Umsetzung <strong>der</strong> durch die Bundeslän<strong>der</strong><br />

eingegangenen Verpflichtungen. Mit den angemeldeten Punkten haben die<br />

Län<strong>der</strong> den Ist-Stand <strong>der</strong> jeweiligen Sprachför<strong>der</strong>ung zum Zeitpunkt des Beitritts festgehalten;<br />

dieser Stand ist im ersten Staatenbericht erstmalig festgeschrieben worden.<br />

Diese Ausgangsaussagen sind als zu bewahrende Größen anzusehen, die nicht<br />

unterschritten werden dürfen. Aus dem Gedanken <strong>der</strong> Sprachför<strong>der</strong>ung ist darüber<br />

hinaus ein Ausbau abzuleiten.<br />

Der Staatenbericht belegt, dass sich die Bundeslän<strong>der</strong> intensiv mit den Anregungen<br />

und <strong>der</strong> Kritik aus dem Monitoringbericht des Sachverständigenausschusses auseinan<strong>der</strong>gesetzt<br />

haben. Ebenfalls zu begrüßen ist die Tatsache, dass erstmals die legitimierten<br />

Vertreter <strong>der</strong> Sprechergruppe des Nie<strong>der</strong>deutschen an dem Verfahren beteiligt<br />

wurden. Die Reaktionen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> zeigen deutlich, dass dort ein großes Interesse<br />

an einem konstruktiven Diskurs und an einer Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen<br />

unter Beteiligung staatlicher und nicht-staatlicher Kräfte besteht.<br />

Die Beteiligung <strong>der</strong> Vertreter des Nie<strong>der</strong>deutschen an den Verfahren, die letztlich<br />

zum zweiten Staatenbericht führten, wurde von einigen organisatorischen Schwierigkeiten<br />

begleitet, die in zukünftigen Verfahren möglichst abgestellt werden sollten. Der<br />

Bundesrat für Nie<strong>der</strong>deutsch ist fö<strong>der</strong>al strukturiert, in ihm sind ehrenamtliche Delegierte<br />

aus acht Bundeslän<strong>der</strong>n vertreten. Diese Struktur hat Auswirkungen auf die<br />

Arbeitsweise und damit vor allem auch auf terminliche Vorgaben. Aufgrund <strong>der</strong> Vielfalt<br />

des Aufgabenfeldes und <strong>der</strong> regional sehr unterschiedlichen Ausprägungen sind<br />

für eine kritische Begleitung des Staatenberichts grundsätzlich Rückkopplungen mit<br />

den Vertretern <strong>der</strong> einzelnen Län<strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lich. Dies war wegen des eng gesetzten<br />

Zeitrahmens nur bedingt möglich. Zudem erwies sich <strong>der</strong> organisatorische Aufwand,<br />

<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Geschäftsführung des Bundesrates für Nie<strong>der</strong>deutsch, die in den Händen<br />

des Instituts für nie<strong>der</strong>deutsche Sprache in Bremen liegt, zu erbringen war, als<br />

außerordentlich hoch und mit den ohnehin bereits ausgelasteten Kapazitäten des Instituts<br />

nur knapp vereinbar. Anlässlich dieser ungünstigen Rahmenbedingungen sind<br />

dringend Verhandlungen über eine Beteiligung des Bundes an <strong>der</strong> finanziellen bzw.<br />

personellen Ausstattung <strong>der</strong> Geschäftsstelle des Bundesrates für Nie<strong>der</strong>deutsch aufzunehmen.<br />

War <strong>der</strong> erste Staatenbericht in vielen Punkten von Vagheit und vom Charakter <strong>der</strong><br />

Absichtserklärungen geprägt, so zeigt sich in <strong>der</strong> Fortschreibung oft eine nüchterne

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!