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gungen." Dies wird von den Minderheitenangehörigen auch nicht gewünscht, die für derartige
Anträge die Amtssprache Deutsch benutzen. Der Zentralrat bezeichnete gegenüber
der Ministerpräsidentin die Notifizierung dieser Chartabestimmungen für Romanes
als "nicht akzeptierbar und unpraktikabel". Der Zentralrat, das Dokumentationszentrum
und die Landesverbände haben auch keine Dolmetscher für Gerichte oder sonstige Behörden
und wollen das auch in Zukunft nicht.
Der Zentralrat wies der Ministerpräsidentin gegenüber den Vorwurf der Diskriminierung
mit Schreiben vom 26. Januar 1999 zurück mit dem Hinweis, dass die Landesregierung
in Schleswig-Holstein die Minderheitensprache Romanes gegenüber den anderen Minderheitensprachen
(Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch) dadurch diskriminiere, dass sie
die Anerkennung des Quorums der mindestens 35 Schutzbestimmungen aus Teil III der
Charta verweigere.
Rdn. 822
In diesem Staatenbericht wird für das Land Rheinland-Pfalz eine positive Darstellung der
Kultur- und Sprachförderung gegeben. Nicht erwähnt wurde die Mitteilung des Landesverbands
Deutscher Sinti und Roma, dass diese Förderung nicht im Rahmen der europäischen
Charta für Regional- und Minderheitensprachen und nicht zur Erhaltung des
Romanes erfolgt, sondern sich in Höhe von bisher nur 13.600,- Euro auf "Ausgaben für
Bildungsarbeit und öffentliche Veranstaltungen" bezog. Diese Summe musste aber aufgrund
eines Schreibens der Ministerin für Arbeit und Soziales vom 3. Februar 2003 auf
nur noch 5.500,- Euro jährlich gekürzt werden. In diesem Schreiben wurden noch weitere
Kürzungen als "Rückführung" des angeblich "freiwilligen" Landeszuschusses bezeichnet.
Der Landesverband verlangte deshalb ein Gespräch mit der Ministerin über diese Kürzungen,
die eine gravierende Beeinträchtigung der Antidiskriminierungs- und Informationsarbeit
nach sich ziehen.
Wegen der angedrohten Kürzungen der Landesförderung und für eine neue Initiative
bezüglich der Charta bat der Landesverband den neuen Chef der Staatskanzlei von
Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Stadelmaier, am 10. Juli 2003 um ein Gespräch über
eine andere politische Entscheidung. Dieses Gespräch fand am 12. September 2003 in
der Staatskanzlei in Mainz zusammen mit Vertretern des Zentralrats und einer Delegation
von Holocaust-Überlebenden aus verschiedenen Städten in Rheinland-Pfalz statt. Der
Chef der Staatskanzlei sagte zu, in weiteren Gesprächen mit dem Landesverband, auch
unter Beteiligung des Zentralrats, die Umsetzung der Charta und die mögliche Anerkennung
weiterer Schutzbestimmungen aus Teil III der Charta für das Romanes der deutschen
Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz zu erörtern. Mit der Sozialministerin wolle
Staatssekretär Stadelmaier die Möglichkeit einer Abwendung der Kürzung der Förderung
für den Landesverband prüfen.
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