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ebenso unvertretbar wie die in dem Staatenbericht wiedergegebene Behauptung der „Allianz“,
der Schutz der Sprache Romanes durch die Charta verstoße gegen ein angebliches
"jahrhunderte altes Tabusystem". Der Zentralrat sieht in der Absicht der „Allianz“,
anderen Minderheitenangehörigen Schutzrechte für den Erhalt der Sprache vorenthalten
zu wollen, einen Widerspruch zu dem Geist und den Aufgaben der Charta. Deshalb sei
es nicht hinnehmbar, dass ein solcher Verein zu den Implementierungskonferenzen eingeladen
wird und die mit der Implementierung der Charta und des Rahmenübereinkommens
befassten Landesverbände nicht.
Rdn. 235
Für die Ratifizierung des Teils III der Charta für die dänische, sorbische und niederdeutsche
Sprache war ursprünglich die Anerkennung des Art. 11. Abs. 3 vorgesehen und
erst dann vom Bundesinnenministerium für „verfassungswidrig“ erklärt und gestrichen
worden, als der Zentralrat genauso die Anerkennung dieses Artikels für das deutsche
Romanes verlangte. Der Zentralrat legte dazu ein Gegengutachten des früheren Vizepräsidenten
des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. E.G. Mahrenholz, vor. Art. 11
Absatz 3 der Charta verlangt, dass "die Interessen" der Sprachminderheiten in den
"Gremien, die für die Gewährleistung von Freiheit und Pluralismus der Medien verantwortlich
sind, vertreten oder berücksichtigt werden."
Rdn. 716
Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz schrieb am 18. Juni
2003 an Finanzminister Mittler und am 10. Juli 2003 an die Ministerin für Arbeit und Soziales,
Malu Dreyer, und verlangte wegen der Initiativen von Sinti-Familien eine zusätzliche
Förderung der Landesregierung für die praktische Umsetzung von Art. 8 der Charta
für den Bildungsbereich und von Art. 14 des Rahmenübereinkommens. Minister Mittler
sagte für den 30. Juli 2003 ein Gespräch zu. Ebenso unter Bezug auf Art. 8 der Charta
und Art. 14 des Rahmenübereinkommens schrieb der Landesverband am 10. Juli 2003
an den neuen Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Stadelmaier,
wegen der geplanten Initiativen für Sinti- und Roma-Kinder. (Wegen der diesbezüglichen
Initiativen siehe auch Rdn. 93.)
Rdn. 777
In dem Schreiben an die Ministerpräsidentin teilte der Zentralrat konkret mit: "Die beiden
Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 a. v. und Abs. 2 b, wonach in der jeweiligen Minderheitensprache
abgefasste Urkunden und Anträge bei allen Behörden vorgelegt werden sollen,
kritisierte der Zentralrat ... auch bezüglich Niederdeutsch. Denn es gibt keine solchen
Anträge beispielsweise für Führerscheine, Personalausweise oder Baugenehmi-
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