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lich klar, dass die Übernahme von weiteren Verpflichtungen nicht prinzipiell abgelehnt
werde. Die Bayerische Landesregierung wolle "im Sinne der Charta bestätigen, was in
Bayern unmittelbare Gültigkeit haben kann", aber entsprechende Verpflichtungen seien
grundsätzlich von der Inangriffnahme der tatsächlichen Umsetzung der einzelnen Forderungen
abhängig zu machen, so der Amtschef. Deshalb wandte sich der Landesverband
mit Schreiben vom 1. Juli 2003 an den zuständigen Staatssekretär des Bayerischen Kultusministeriums,
um eine Förderung für praktische Maßnahmen zur Umsetzung von Art.
8 zu beantragen. Der Landesverband will zunächst in Nürnberg und dann auch in weiteren
Städten Bayerns Hausaufgaben- und Nachhilfegruppen für Sinti- und Roma-Kinder
mit Lehrern aus der Minderheit an verschiedenen Schulen organisieren. (Siehe dazu
auch Rdn. 93.)
Aus dem Saarland hatte die Staatskanzlei am 25. Juni 2001 dem Landesverband ebenfalls
ohne Begründung mitgeteilt, sie sehe keine Möglichkeit zur Anerkennung von mehr
Punkten als den 18 in Bundesverantwortung. Auch die Länder Hamburg, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Berlin sind bisher nicht zur Anerkennung des Quorums von 35
Punkten bereit.
Eine Delegation des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der mehrere Holocaust-
Überlebende angehörten, erörterte am 20. Dezember 2002 im Bundesrat unter Leitung
von Bundesratspräsident Dr. Böhmer mit den Vertretern von mehreren Landesregierungen,
darunter die Regierungschefs aus Rheinland-Pfalz und Bremen, Beck und Scherf,
dass ebenso wie im Bundesland Hessen auch in anderen Bundesländern das Quorum
von 35 Schutzbestimmungen aus Teil III der Charta für das deutsche Romanes anerkannt
werden müsse. Der Zentralrat bat die Länderkammer, die Vertretung aller Länder
im Bundesrat, um eine Entschließung zur Umsetzung dieser Minderheitenrechte. Am 29.
Januar 2003 schrieb der Zentralrat dazu erneut an alle Ministerpräsidenten der Bundesländer
und erhielt keine positiven Antworten.
Rdn. 204
Die Behauptung des Staatenberichts, in dem Verein "Sinti Allianz Deutschland" würden
angebliche “Stämme“ deutscher Sinti und eine nicht näher bezeichnete Zahl von Vereinen
zusammenarbeiten, ist unzutreffend bzw. erweckt einen falschen Eindruck. Auch die
nicht zum Zentralrat gehörenden Landesverbände in Niedersachsen und Hamburg und
der Kölner ROM e.V., die von den Landesregierungen gefördert werden, sind keine Mitglieder
dieser „Allianz“ und lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Der erst im Februar
2000 von 19 Einzelpersonen aus dem Raum Köln/Dortmund gegründete Verein verbreitete
bei Regierungsstellen die Behauptung, das "Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten" des Europarats erinnere an die "Reichsbürgergesetze" der Nationalsozialisten,
d.h. an die sogenannten "Nürnberger Rassegesetze" von 1935. Dies ist
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