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In Baden-Württemberg hingegen ist es zu einer konstruktiveren Entwicklung gekommen.
Aufgrund der ersten beiden Fachgespräche im Jahre 1998 und im Mai 2000 schrieben
der Amtschef der Staatskanzlei und die Kultusministerin an den Zentralrat, dass jeweils
fünf zusätzliche Bestimmungen aus Teil III der Minderheitensprachen-Charta anerkannt
würden, inzwischen statt 21 Punkten nunmehr 31 Punkte. Zu der für die Ratifizierung
noch notwendigen Anerkennung von vier weiteren Punkten hatte der Zentralrat am 26.
Juli 2001 im Justizministerium ein Fachgespräch, dem das zugehörige Gespräch im Innenministerium
des Landes Baden-Württemberg mit Vertretern des Zentralrats und des
Landesverbands Deutscher Sinti und Roma noch folgen soll.
In Nordrhein-Westfalen andererseits ist aus dem Büro des Chefs der Staatskanzlei am 8.
Juli 2001 nur eine ablehnende Antwort ohne Begründung an den Landesverband Deutscher
Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gesandt worden. Das Land anerkennt
außer den 18 Punkten, die in Bundeszuständigkeit liegen, bisher drei Punkte in
Landeszuständigkeit an. Weder auf der Fachebene noch auf der Ebene der politischen
Führung der Landesregierung wurden nach dem 8. Juli 2001 Gespräche über weitere
Bestimmungen aus Teil III der Charta zugesagt. Der Zentralrat und der Landesverband
akzeptieren diese ablehnende Haltung nicht.
In Bremen hat der Landesverband am 15. August 2001 ebenfalls eine ablehnende Antwort
ohne Begründung aus der Senatskanzlei erhalten. Trotz mehrfacher Initiativen war
das Land Bremen bisher nicht zu Gesprächen mit dem Landesverband und dem Zentralrat
über die für das Quorum vorgeschlagenen 39 Punkte aus Teil III der Charta bereit.
Ein zunächst vom Bremer Bürgermeister Scherf am 1. November 1999 in Aussicht gestelltes
Fachgespräch wurde anschließend vom Chef der Senatskanzlei nicht zugelassen.
Das Vorbereitungsschreiben des Zentralrats für das geplante Fachgespräch in
Bremen und nachfragende Telefonate sind vom Senatskanzlei-Chef nie beantwortet
worden.
Für Bayern hatte der Amtschef der Staatskanzlei zunächst mit Schreiben vom 18. Juli
2001 mitgeteilt, dass die Bayerische Landesregierung keine Möglichkeit sehe, mehr
Punkte als die 18 Punkte in Bundesverantwortung anzuerkennen. Der Zentralrat hat dies
als falsch kritisiert, weil in früheren Gesprächen in dem für die Charta zuständigen Kultusministerium
den Vertretern des Zentralrats und des Landesverbands Deutscher Sinti
und Roma von den Beamten erklärt worden war, für Bayern wären die für das Quorum
genannten Bestimmungen zwar alle praktikabel (insbesondere auch die zu Art. 8 Bildung),
und Bayern würde sie auch fördern, das Land sei aber "nicht bereit, dafür eine
Verpflichtung einzugehen." Der Amtschef der Staatskanzlei stellte in seinem neuerlichen
Schreiben vom 8. Februar 2002 an den Vorsitzenden des Landesverbands zwischenzeit-
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