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Rdn. 188
Vertreter der deutschen Sinti und Roma sind nach wie vor und im Gegensatz zu den anderen
nationalen Minderheiten gänzlich aus allen Aufsichtsgremien sowohl der öffentlichrechtlichen
wie auch der privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten (Rundfunkräte und
Landesmedienanstalten) ausgeschlossen, obwohl gerade diese Minderheit Opfer und
Zielscheibe von bestehendem Rassismus und Vorurteilen ist. Dies ist nach Auffassung
des Zentralrats ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Charta.
Rdn. 203
Aufgrund der Empfehlung des Zentralrats vom 31. Mai 2001 für einen Brief der Landesverbände
Deutscher Sinti und Roma an die jeweiligen Regierungschefs der Länder anlässlich
der letzten Novellierung des Vertragsgesetzes zur Charta übernahmen folgende
Landesverbände den Briefvorschlag des Zentralrats: Rheinland-Pfalz, Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bayern, Saarland mit folgendem Wortlaut:
"Unser Landesverband befürwortet ausdrücklich, dass der hessische Kabinettsbeschluss
vom 14. Juli 1998 jetzt mit der Novellierung des Vertragsgesetzes umgesetzt wird. Ich
bitte Sie, diese 35 Punkte aus Teil III und möglichst auch die weiteren von uns vorgeschlagenen
vier Punkte für unser Bundesland ebenfalls mit in die Novellierung aufnehmen
zu lassen. Zu den 35 Punkten siehe die vom Bundesinnenministerium am 16. Juli
1998 an die Ländervertretung gesandte 'Erklärung ... zur Vorbereitung einer Notifizierung...'
beim Europarat. Die vier weiteren Punkte sind Art. 10 Abs. 4b; Art. 11 Abs. 3; Art.
12 Abs. 1e und Art. 13 Abs. 1b."
In Rheinland-Pfalz schrieb Ministerpräsident Beck am 27. Juni 2001 zunächst einen Ablehnungsbrief
ohne Begründung an den Landesverband, dass die Landesregierung nicht
bereit sei, weitere Punkte aus Teil III der Charta als die bisher 18 der Bundesregierung
und die 6 der Landesregierung anzuerkennen. Da der Zentralrat und der Landesverband
eine solche Ablehnung nach den wiederholten Gesprächszusagen des Ministerpräsidenten
nicht akzeptieren wollten, führten sie eine Pressekonferenz am 27. Juli 2001 in Mainz
im Landtag von Rheinland-Pfalz durch. Zu der Pressekonferenz gab der Zentralrat eine
Presseerklärung heraus und beschrieb darin die ablehnende Haltung der Landesregierung.
Diese Erklärung wurde dem Sachverständigenausschuss des Europarates am 14.
November 2001 zugesandt. Bei einem konstruktiven Gespräch mit dem Landesverband
am 12. September 2003 in Mainz sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Stadelmaier,
zu, in weiteren Gesprächen mit dem Landesverband - auch unter Beteiligung
des Zentralrats - die Umsetzung der Charta und die mögliche Anerkennung weiterer
Schutzbestimmungen aus Teil III der Charta für das Romanes in Rheinland-Pfalz zu erörtern.
(siehe auch unten Rdn. 822.)
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