Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

Rdn. 109
Die ablehnende Auffassung der Bundesregierung, zusätzliche gesetzliche Vorschriften
wären "redundant" (d.h. sie würden bestehendes Recht nur wiederholen) wird nach Ansicht
der Sprachminderheiten schon anhand des in Rdn. 107 und 108 geschilderten Beispiels
bezüglich der sorbischen Schulen widerlegt. Das Gericht sagte in diesem Fall, bestehendes
Schulrecht des Landes Sachsen habe Vorrang vor dem Förderungsanspruch,
der sich für die sorbische Minderheit aus der Charta ergeben würde. Der Zentralrat kritisiert,
die Bundesrepublik Deutschland könne nicht internationale Verträge mit der Verpflichtung
zur Ausgestaltung in spezifischen Gesetzen ratifizieren und anschließend die
Schaffung solcher Gesetze als „Normenflut“ ablehnen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist unter Bezugnahme auf Rdn. 77 des Monitoringberichts,
der die besondere Betroffenheit der Sinti und Roma von diskriminierenden
Praktiken erwähnt, darauf hin, dass die Schaffung spezifischer gesetzlicher Bestimmungen
nicht nur in Sachsen für die sorbische Sprache, sondern im gesamten Staat
Deutschland für Minderheiten zum Schutz vor Rassismus und Diskriminierung notwendig
wäre. Wegen der regelmäßig von Behörden in der Medienberichterstattung veranlassten
vorurteilsschürenden Kennzeichnung von Beschuldigten als Minderheitenangehörige
verlangen die Organisationen der vier nationalen Minderheiten ein Diskriminierungsverbot
im Beamten- und Medienrecht (siehe auch Rdn. 178), außerdem das Verbot einer
behördlichen Sondererfassung der Minderheitenzugehörigkeit und den gesetzlichen
Schutz vor rechtsextremistischen Übergriffen.
Auch gesetzliche Vorschriften zur Unterbindung rassistischer Praktiken gegenüber Minderheiten
im Zivilrecht sind dringend erforderlich. So schrieb beispielsweise der "Verwaltungsbeirat"
einer Eigentümergemeinschaft über Wohnhäuser in Speyer (Rheinland-
Pfalz) bezüglich "Neuvermietung" von Wohnraum am 18. Oktober 2002 an eine Eigentümerin:
"Aus eigener Beobachtung konnte ich feststellen, dass Ihre Wohnung an eine
Zigeunerfamilie vermietet werden soll. Von den Eigentümern wird im Zusammenhang mit
der geplanten Vermietung offenbar befürchtet, dass sich die Familie aufgrund der Herkunft
und Lebenseinstellung nicht in die Ordnung des Hauses eingliedert und es zu
nachhaltigen Störungen des häuslichen Friedens kommt."
Die noch zu schaffenden gesetzlichen Normen können nach Auffassung des Zentralrats
nicht ersetzt werden durch die unter Punkt 2. „Politische Bildung und Schulen“ (Rdn. 179
bis 184) beschriebenen Gesprächskreise und Dialogprojekte, auch nicht durch die unter
5. „Staatliche Initiativen“ beschriebenen Runden Tische und geistig-politischen Auseinandersetzungen.
4