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Aufnahme einer kritischen Anmerkung dazu durch den Zentralrat Deutscher Sinti und
Roma ab. Auch durch derartige Vorgehensweisen werden unzutreffende Eindrücke bezüglich
der deutschen Sinti und Roma vermittelt.
Der Bundesregierung sollte empfohlen werden, diese Vorgehensweisen zu korrigieren.
2. Anmerkungen zu einzelnen Randnummern (Rdn.) des Staatenberichts
Rdn. 16
Der Sachverständigenausschuss besuchte im Herbst 2001 für seinen Monitoringbericht
zum Ersten Staatenbericht Deutschlands vor Ort die Einrichtungen der sorbischen Minderheit
in Brandenburg und Sachsen und der dänischen und friesischen Minderheiten in
Schleswig-Holstein. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bat damals den Ausschuss,
ebenso das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma und
den Zentralrat in Heidelberg zu besuchen, um zu einer sachgerechten Evaluierung bezüglich
des deutschen Romanes zu gelangen (siehe dazu auch folgende Rdn. 102).
Rdn. 102
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte dem Sachverständigenausschuss am 14.
November 2001 eine schriftliche Stellungnahme zum Ersten Staatenbericht zusammen
mit weiteren Materialien zu der von mehreren Bundesländern geforderten Anerkennung
von 39 Schutzbestimmungen aus Teil III der Charta übersandt. Der Direktor des Directorate
General I - Legal Affairs, Philip Blair, teilte anschließend mit Schreiben vom 5. Dezember
2002 dem Zentralrat mit, dass der Ausschuss diese Informationen bei seiner
Evaluierung und seinem Bericht über die Situation des deutschen Romanes berücksichtigen
werde, dass allerdings dem Sachverständigenausschuss der ursprünglich für den
11. Dezember 2001 geplante Besuch des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und
Roma und des Zentralrats in Heidelberg nicht möglich sein werde. Der Zentralrat kritisiert,
dass in dem Monitoringbericht zu Deutschland Ausführungen über die Umsetzung
der konkreten Schutzbestimmungen für das Romanes der deutschen Sinti und Roma
nicht enthalten seien, während für die übrigen Regional- und Minderheitensprachen diese
Punkte als "erfüllt" oder "förmlich erfüllt" bewertet würden.
Rdn. 104
Die gesamte Konzeption und die inhaltliche Gestaltung der Broschüre über die nationalen
Minderheiten in Deutschland sollten mit den Organisationen der nationalen Minderheiten
vor dem Druck abgestimmt werden.
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