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Denn die entsprechenden Bund-Länder-Konferenzen mit den Sprachgruppen sind das
einzige Forum dieser Art, in dem auch die Landesverbände Deutscher Sinti und Roma
die Möglichkeit zum Gespräch und Austausch mit den verschiedenen Länderregierungen
bezüglich deren unterschiedlicher Implementierungspolitik hätten. Neben der Zuständigkeit
des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma als Bundesverband für die Umsetzung der
Charta, die ein europäischer Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland ist, sind die
Landesverbände selbst mit der Anwendung von Chartabestimmungen befasst. Dies gilt
insbesondere für die Bereiche Kultur, Medien und Bildung, für die nach dem deutschen
Grundgesetz eine eigene, teilweise ausschließliche Länderzuständigkeit besteht. Die
Notwendigkeit zur Beteiligung ist insbesondere für das Bundesland Hessen gegeben,
dessen jetzt erfolgte Anerkennung und Ratifizierung des Romanes nach Teil III der Charta
der Zentralrat ausdrücklich begrüßte. Erforderlich ist aber auch die Beteiligung der
anderen Landesverbände Deutscher Sinti und Roma, denn diese fordern ebenso die Anerkennung
des Charta-Quorums nach Teil III von ihren jeweiligen Landesregierungen,
die auf den Implementierungskonferenzen meist nur wegen des Schutzes von Romanes
anwesend sind.
Direkte Gespräche über Teil III der Charta wurden beispielsweise von den Landesregierungen
Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen trotz Nachfragen in den Jahren
1999 und 2000 abgelehnt. Insoweit stellt sich die Situation in den verschiedenen
Bundesländern unterschiedlich dar. Deshalb muss die Möglichkeit zu unmittelbaren Erörterungen
mit Vertretern von betroffenen Landesverbänden bei den Implementierungskonferenzen
eingeräumt werden.
b.)
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert auch die teilweise Nichtberücksichtigung
relevanter Informationen in dem eigentlichen Staatenbericht (Teil A bis D), die trotz
ausdrücklicher Bitte an das federführende Bundesinnenministerium nicht aufgenommen
wurden. Der eigentliche Staatenbericht, der von der Bundesregierung zu verantworten
ist, muss - unabhängig von der Möglichkeit der Sprachgruppen, eigene Stellungnahmen
in Teil E anzubringen - selbst sachlich richtig und bezüglich aller wichtigen Vorgänge im
Zusammenhang mit der Anwendung der Charta vollständig sein. Ansonsten entstünde
für die Beurteilung durch den Sachverständigenausschuss ein verzerrtes Bild. Neben
den unten aufgeführten, notwendigen Ergänzungen zu den einzelnen Randnummern
wird besonders auf das folgende Beispiel hingewiesen:
Unter Randnummer 93 dieses Staatenberichts führt die Bundesregierung bezüglich der
Sinti und Roma Begriffe eines ausgrenzenden Jargons wie "Stammesvertreter" oder
"jahrtausende altes Tabusystem" ein. Diese Begrifflichkeiten werden auch nicht als Zitate
(durch Anführungszeichen) gekennzeichnet. Gleichzeitig lehnte die Bundesregierung die
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