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STELLUNGNAHME DES ZENTRALRATS DEUTSCHER SINTI UND ROMA
zum Zweiten Staatenbericht Deutschlands zur Sprachencharta
1. Grundsätzliche Kritik / Antrag an den Sachverständigenausschuss
des Europarats gemäß Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Charta
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet den Sachverständigenausschuss bezüglich
der folgenden Punkte a.) und b.) um eine Empfehlung (gemäß Artikel 16 Absatz 2
und 3 der Minderheitensprachen-Charta) gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
zur Korrektur ihrer bisherigen Praxis:
a)
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert das Verfahren der Deutschen Bundesregierung
bezüglich der Beteiligung der Sprachgruppen bei der Implementierung der
Minderheitensprachen-Charta. Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die Durchführung
der vom Deutschen Bundesministerium des Innern in regelmäßigem Turnus veranstalteten
Implementierungskonferenzen zur Charta (sogenannte "Bund-Länder-
Konferenzen"). Diese Konferenzen finden unter Beteiligung von Regierungsvertretern
aller Bundesländer und in der Regel auch in Anwesenheit von Vertretern des Europarates
statt. Beteiligt würden nach Angaben der Bundesregierung in ihrem Staatenbericht
(Rdn. 59) auch die "Vertreter von Dachverbänden der Sprachgruppen und ihrer wissenschaftlichen
Institutionen".
Tatsächlich werden von diesen Konferenzen aber die Landesverbände Deutscher Sinti
und Roma, bei denen es sich um Organisationen handelt, die von den jeweiligen Landesregierungen
gefördert werden, bisher ausgeschlossen. Als Begründung werden von
Seiten der Bundesregierung lediglich organisatorische Gründe (Platzmangel) genannt,
die aber so (für je einen oder zwei Vertreter der neun Landesverbände) nicht zutreffen
können. Eine Initiative zur Beteiligung der Sinti- und Roma-Landesverbände vor der letzten
Implementierungskonferenz am 25./26. Juni 2002 zur Vorbereitung dieses Staatenberichts
wurde von dem Bundesinnenministerium und von dem Beauftragten der Bundesregierung
für die nationalen Minderheiten in Deutschland zurückgewiesen. Es wurden
lediglich vier statt zwei Vertreter für den Zentralrat zugelassen.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Landesverbände Deutscher Sinti und
Roma hatten die Abänderung der bisherigen Praxis unter Hinweis auf die inhaltliche und
politische Notwendigkeit für eine sachgerechte Umsetzung der Charta vorgeschlagen.