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des Mitbestimmungsrechtes der Sorben Forderungen zur Wahrung der Interessen der Sorben auf dem Gebiet des Bildungswesens formuliert. Gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Vertretern der Fraktionen des Sächsischen Landtages ist dieses Papier zu erörtern und ein Konzept für den Erhalt des noch verbliebenen und für die weitere Existenz des sorbischen Volkes unverzichtbaren Schulnetzes zu erarbeiten. Dabei sollte die Entscheidung über das sorbische Schulnetz im Einvernehmen mit Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Zuständigkeit der legitimen Interessenvertreter der Sorben liegen.
STELLUNGNAHME DES ZENTRALRATS DEUTSCHER SINTI UND ROMA zum Zweiten Staatenbericht Deutschlands zur Sprachencharta 1. Grundsätzliche Kritik / Antrag an den Sachverständigenausschuss des Europarats gemäß Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Charta Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet den Sachverständigenausschuss bezüglich der folgenden Punkte a.) und b.) um eine Empfehlung (gemäß Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Minderheitensprachen-Charta) gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zur Korrektur ihrer bisherigen Praxis: a) Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert das Verfahren der Deutschen Bundesregierung bezüglich der Beteiligung der Sprachgruppen bei der Implementierung der Minderheitensprachen-Charta. Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die Durchführung der vom Deutschen Bundesministerium des Innern in regelmäßigem Turnus veranstalteten Implementierungskonferenzen zur Charta (sogenannte "Bund-Länder- Konferenzen"). Diese Konferenzen finden unter Beteiligung von Regierungsvertretern aller Bundesländer und in der Regel auch in Anwesenheit von Vertretern des Europarates statt. Beteiligt würden nach Angaben der Bundesregierung in ihrem Staatenbericht (Rdn. 59) auch die "Vertreter von Dachverbänden der Sprachgruppen und ihrer wissenschaftlichen Institutionen". Tatsächlich werden von diesen Konferenzen aber die Landesverbände Deutscher Sinti und Roma, bei denen es sich um Organisationen handelt, die von den jeweiligen Landesregierungen gefördert werden, bisher ausgeschlossen. Als Begründung werden von Seiten der Bundesregierung lediglich organisatorische Gründe (Platzmangel) genannt, die aber so (für je einen oder zwei Vertreter der neun Landesverbände) nicht zutreffen können. Eine Initiative zur Beteiligung der Sinti- und Roma-Landesverbände vor der letzten Implementierungskonferenz am 25./26. Juni 2002 zur Vorbereitung dieses Staatenberichts wurde von dem Bundesinnenministerium und von dem Beauftragten der Bundesregierung für die nationalen Minderheiten in Deutschland zurückgewiesen. Es wurden lediglich vier statt zwei Vertreter für den Zentralrat zugelassen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Landesverbände Deutscher Sinti und Roma hatten die Abänderung der bisherigen Praxis unter Hinweis auf die inhaltliche und politische Notwendigkeit für eine sachgerechte Umsetzung der Charta vorgeschlagen.
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