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Stellungnahme der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. zum zweiten
Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Charta der
Regional- und Minderheitensprachen
Rdn. 109: Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Bundesregierung gegen
die Schaffung spezifischer gesetzlicher Bestimmungen zur Umsetzung der
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, wie es das Ministerkomitee im Teil
B.1 als eine Hauptempfehlung im Punkt 1. formuliert:
1. spezifische gesetzliche Bestimmungen erlassen, wo diese noch fehlen, um
den Verpflichtungen nachzukommen, die Deutschland nach der Charta
übernommen hat;
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass weitere rechtliche
Regelungen keine zusätzlichen rechtlichen Vorteile bei der Umsetzung der
Vorschriften bieten. Die Begründung zur Ablehnung o.g. Empfehlung, solche
Vorschriften seien „redundant“ (d.h. sie würden bestehendes Recht nur wiederholen),
ist aus unserer Sicht am Beispiel der Schließung der Sorbischen Mittelschule „Jurij
Chěžka“ Crostwitz widerlegt.
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland selbst darauf hinweist, dass die Charta
nach dem Vertragsgesetz in Deutschland als Bundesgesetz gilt, das nachrangiges
Recht – einschließlich Landesgesetze – bricht und gegenüber sonstigen
Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere Gesetz anwendbar ist, entschied
das Gericht im Fall der Schließung der Sorbischen Mittelschule Crostwitz,
bestehendes Schulrecht ginge dem Förderungsanspruch entsprechend der Charta
vor.
Diese Entscheidung untermauert deutlich das Fehlen einklagbarer Gesetzgebung
und die Forderung nach Schaffung eines rechtlichen Rahmens spezifischer
Regelungen zum sorbischen Schulwesen für das sorbische Siedlungsgebiet im
Freistaat Sachsen und das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden im
Land Brandenburg. Diese rechtlichen Regelungen sollten zweckentsprechend
angemessene Ressourcen zur Förderung und Fortentwicklung des sorbischen
Bildungswesens unter Berücksichtigung der Europäischen Charta der Regional- oder