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Möglichkeiten der kulturellen Förderung. In diesem Bereich sind in den letzten
Jahren für die Friesen beachtliche Resultate erzielt worden, die maßgeblich durch
die Landesregierung und den Landtag positiv beeinflusst wurden. Erstmals erhalten
die Friesen eine Bundes-Projektförderung, die anfangs 100.000 DM betrug und
später auf 500.000 DM (255.000 Euro) erhöht wurde. Hierdurch ist es zum ersten
Mal möglich, größere sprachfördernde Projekte durchzuführen. Gleichzeitig ist
festzustellen, dass die Landesmittel für die Friesen in den letzten Jahren im
wesentlichen gleich geblieben sind, was, vor dem Hintergrund der allgemeinen
schlechten Haushaltslage des Landes, durch den Friesenrat ebenfalls als positives
Signal gesehen wird. Es wird niemanden verwundern, dass sich der Friesenrat
natürlich den Erhalt und die Ausweitung dieser finanziellen Förderung wünscht und
hierzu feststellt, dass sowohl Minderheiten im Inland als auch deutsche Minderheiten
im Ausland über eine bessere und auch gesichertere finanzielle Förderung verfügen.
Deshalb strebt der Friesenrat als mittel- und langfristiges Ziel die deutliche Erhöhung
der Haushaltsansätze und ihre haushaltsrechtliche Absicherung an.
Der Friesenrat stellt fest, dass kurzfristig Mittel bereitgestellt werden müssen, die
dem Nordfriisk Instituut in Bräist/Bredstedt mindestens eine Aufrechterhaltung ihrer
derzeitigen Tätigkeit ermöglicht. Das Nordfriisk Instituut erfüllt mit seiner
wissenschaftlichen Tätigkeit und seinen sprachfördernden Aktivitäten öffentliche
Aufgaben, die einer entsprechenden öffentlich bereitgestellten Finanzausstattung
bedürfen. Derzeit droht aus finanziellen Gründen eine Einschränkung des
Betätigungsfeldes des Nordfriisk Instituut.
Des Weiteren strebt der Friesenrat die Einrichtung einer festen Haushaltsstelle zur
Förderung der friesischen Sprache im Bundeshaushalt an, um so die jährliche
Projektförderung abzusichern.
In Bezug auf wirtschaftliches und soziales Leben sind in Artikel 13 Vorschriften
angemeldet, die eine Diskriminierung der friesischen Sprache ausschließen sollen.
Zu diesem Artikel regt der Friesenrat an, eine Bestimmung zu prüfen, die auf eine
aktive Förderung der friesischen Sprache hinauslaufen würde. In Absatz 2, Punkt b
wird vorgeschlagen, dass der Gebrauch der betreffenden Sprachen in den der
Kontrolle des Staates unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereichen (öffentlicher
Sektor) gefördert wird. Diese Bestimmung ist noch nicht für das Friesische
angemeldet worden. Vor dem Hintergrund, dass der Landtag mit seiner
Entschließung zur Berücksichtigung von Regional- und Minderheitensprachen als
Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst schon einen ersten Schritt getan hat,
erscheint es sinnvoll diese Entschließung auch auf den öffentlichen Sektor im
Wirtschafts- und Sozialbereich anzuwenden. Möglicherweise könnte eine Prüfung
ergeben, dass dann auch die o.g. Bestimmung der Charta erfüllt würde.
Der Artikel 14 geht auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein und enthält
die Verpflichtung zu zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften mit Staaten in denen
dieselbe oder eine ähnliche Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird. In