Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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hat ergeben, dass die Mehrheit der Hornoer Bürger nicht Jänschwalde, sondern die
Stadt Forst (Lausitz) als Wiederansiedlungsgebiet befürwortet. Die Stadt Forst liegt
innerhalb des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/ Wenden. Die
Wiederansiedlung in dieser Stadt wird derzeit vorbereitet.
130. Das Braunkohlengrundlagengesetz, das in seinem Artikel 2 die Auflösung der
Gemeinde Horno regelt, war Gegenstand von fünf Verfahren vor dem
Landesverfassungsgericht des Landes Brandenburg. Es handelte sich dabei um einen
Normenkontrollantrag einer Fraktion im Brandenburgischen Landtag und um
Verfassungsbeschwerden der DOMOWINA e.V. als Dachverband der sorbischen/
wendischen Vereinigungen, des Rates für sorbische/ wendische Angelegenheiten beim
Brandenburgischen Landtag, der Gemeinde Horno und eines Hornoer Bürgers. Das
Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 1998 festgestellt, dass die von
dem Gesetzgeber getroffene Entscheidung zur Auflösung der Gemeinde Horno unter
Inanspruchnahme ihres Gemeindegebietes für den Braunkohletagebau trotz der hohen
Bedeutung, die das Gericht dem in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung
niedergelegten Staatsziel zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege des
Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) beigemessen hat, angesichts der besonderen
Bedeutung des Braunkohleabbaus für die Strukturförderung, die Arbeitssicherung und
die Energieversorgung verfassungsgemäß ist. Dabei spielten für das Gericht
flankierende Regelungen des Gesetzes für eine möglichst schonende Behandlung der
Gemeindeeinwohner, insbesondere das Angebot einer gemeinsamen Umsiedlung
innerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes, eine besondere Rolle. Das Land
Brandenburg ist in diesem Zusammenhang bemüht, etwaige nachteilige Auswirkungen
auf die niedersorbische Sprache zu vermeiden.
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c)
c) die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen,
um diese zu schützen;
131. Für alle Personen, die in einem Staat die Amtssprache als Muttersprache
sprechen, ist es selbstverständlich, ihre Sprache zu lernen, in ihr unterrichtet zu werden
und sich ihrer Sprache zu bedienen. Für eine zahlenmäßig weit kleinere Gruppe
im Staatsvolk können die Voraussetzungen für die Erhaltung einer eigenständigen
Sprache nur durch eine entsprechende Infrastruktur gesichert werden. Maßnahmen
des Staates, die der Pflege von Regional- oder Minderheitensprachen dienen, bezwecken
daher die Gleichstellung ihrer Sprecher mit der Mehrheit im Staat, die die
Amtssprache als Muttersprache hat. Sie stellen damit keinen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz dar, sondern erfüllen ihn dadurch, dass Benachteiligungen