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grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ist daher ein weiterer Ausbau des Dänisch-
Unterrichts an den öffentlichen Schulen dringend nötig.
Dazu gehört natürlich auch, dass die Dänischausbildung an der Universität Flensburg weiter
ausgebaut wird, damit genügend Lehrerinnen und Lehrer diese Sprache an den öffentlichen
Schulen lehren können. Zur Stärkung der Grenzregion als Bildungsstandort ist für
uns die Weiterführung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Studiengänge an der
Universität Flensburg und der „Syddansk Universitet“ unabdingbar.
Artikel 9 regelt die Anwendung von Urkunden und Beweismittel in den Regional- und
Minderheitensprachen. Es ist positiv, dass dänische Urkunden im Umgang mit der Justiz
benutzt werden können. Allerdings sollte festgelegt werden, dass die notwendigen Kosten
für die Übersetzung solcher Schriftstücke nicht zu Lasten des Einzureichenden gehen.
Das gleiche gilt für die in Artikel 10 von den Vertragsparteien sichergestellte Forderung,
dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen benutzen, in diesen Sprachen
abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können. § 82 a, Abs.2 des Landesverwaltungsgesetztes
sichert die grundsätzliche Möglichkeit, Anträge, Eingaben, Belege, Urkunden
oder sonstige Schriftstücke in einer fremden Sprache - d.h. in einer anderen als der
Amtssprache vorzulegen - zwar zu, aber unklar ist weiterhin, inwieweit der Antragssteller
selbst die Kosten der Übersetzung tragen muss. Hier wäre eine gesetzliche Klarstellung
der Kostenfrage im Sinne der Europäischen Sprachencharta wünschenswert.
Die dänische Minderheit begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative
des SSW einstimmig eine Entschließung zur Berücksichtigung von Regional- und Minderheitensprachen
als Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst (Drs. 15/82 und
15/459) beschlossen hat. Damit hat er den Geist des Artikels 10 Rechnung getragen.
Artikel 10, Absatz 4c befasst sich mit der Problemstellung, dass Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen,
die Möglichkeit gegeben werden sollten, in dem Gebiet eingesetzt zu werden, in dem
die jeweilige Sprache gebraucht wird. Wir würden uns zur Umsetzung dieser Forderung
ein spezielles Förderprogramm für Dänisch sprechende Beschäftigte wünschen. Dadurch
könnte gezielt der Anteil der dänischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst im Landesteil Schleswig erhöht werden. Ein solches Förderprogramm würde
die Initiativen einer Reihe von Kommunen unterstützen, die - wie die Flensburger Verwaltung
- anhand von Türschildern auf Dänisch sprechende Mitarbeiter hinweisen. Für die
dänische Minderheit bleibt es ein zentraler Bestandteil der europäischen Sprachencharta,
dass sich ihre Mitglieder in ihrer Muttersprache an die öffentlichen Behörden wenden
können.
Artikel 11 befasst sich mit dem Thema Sprachen und Medien. Es ist richtig, dass es den
Angehörigen der dänischen Minderheit durch die unmittelbar an Dänemark angrenzende
Lage des Siedlungsgebietes möglich ist, das gesamte Rundfunkprogramm des Königreiches
zu empfangen. Aber diese Programme beschäftigen sich wenig oder gar nicht mit
dem Alltag der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und erfüllen daher aus unserer
Sicht nicht die Anforderungen, die sich aus Artikel 11 der Europäischen Sprachencharta
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