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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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damit Aufgaben, die sonst das Land zu lösen hätte. Dennoch wird die Arbeit des Dansk<br />

Skoleforening for Sydslesvig zur Zeit nur zu ca. 47% vom Land Schleswig-Holstein geför<strong>der</strong>t.<br />

Insbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> Schülerbeför<strong>der</strong>ung trägt das Land nur knapp 7% <strong>der</strong> Kosten<br />

bei. Auf längere Sicht ist diese Kostenverteilung nicht akzeptabel und gefährdet die Arbeit<br />

des Schulvereines.<br />

Dansk Skoleforening for Sydslesvig legt außerdem Wert auf die Feststellung, dass das<br />

Prinzip <strong>der</strong> Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen, das seit Mitte <strong>der</strong> achtziger Jahre<br />

Grundlage für die Bezuschussung war, seit 1997 durch Haushaltsbegleitgesetze und Än<strong>der</strong>ungen<br />

des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes verlassen wurde.<br />

Die verschiedenen Modelle <strong>der</strong> Festschreibungen des Gesamtzuschusses auf ein festes<br />

Bezugsjahr (so geschehen seit 1998) o<strong>der</strong> Festschreibungen <strong>der</strong> Sachkosten auf ein Bezugsjahr<br />

mit einer Dynamisierung <strong>der</strong> Personalkosten in Anlehnung an die Beamtenbesoldung<br />

(so geschehen seit 2001) sind asymmetrische Sparmaßnahmen zu Lasten <strong>der</strong><br />

dänischen Schulen, die auf diese Weise von <strong>der</strong> Entwicklung <strong>der</strong> öffentlichen Schulen<br />

abgehängt werden. Ebenso stellt <strong>der</strong> Abzug <strong>der</strong> Personalausgaben für den sogenannten<br />

„nicht-lehrplanmäßigen Unterricht“ eine weitere Ungleichheit dar.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> Schülerbeför<strong>der</strong>ung trägt Dansk Skoleforening for Sydslesvig im Gegensatz<br />

zu Trägern öffentlicher Schulen (Gemeinden) über 2/3 statt 1/3 <strong>der</strong> Kosten eines Systems,<br />

das auf Grund <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>heiten eines Min<strong>der</strong>heitenschulwesens beson<strong>der</strong>s kostenintensiv<br />

ist. Ziel ist hier, dass <strong>der</strong> Dansk Skoleforening for Sydslesvig ein Drittel <strong>der</strong><br />

konkret bei ihm anfallenden Kosten für die Schülerbeför<strong>der</strong>ung als Eigenleistung trägt und<br />

damit, bezogen auf die eigenen Kosten, einem öffentlichen Schulträger gleichgestellt wird.<br />

Hinzu kommen Verwaltungskosten, die gar nicht berücksichtigt werden und Bauinvestitionen,<br />

die nur teilweise durch einen geson<strong>der</strong>ten Zuschuss des Landes aufgefangen werden.<br />

Im Ergebnis führen die genannten Faktoren zu einer Unterdeckung des Dansk Skoleforening<br />

for Sydslesvig im Vergleich zu den Kosten <strong>der</strong> öffentlichen Schulen. Die negative<br />

Entwicklung <strong>der</strong> Zuschüsse durch das Land Schleswig-Holstein verstärkt die Asymmetrie<br />

<strong>der</strong> Zuschüsse aus <strong>Deutschland</strong> und Dänemark.<br />

Ziel des Dansk Skoleforening for Sydslesvig in den Verhandlungen mit <strong>der</strong> interministeriellen<br />

Arbeitsgruppe in Kiel ist eine Anerkennung <strong>der</strong> dänischen Schulen als Regelschulen<br />

<strong>der</strong> dänischen Min<strong>der</strong>heit mit einer realen 100 v.H. Regelung, die die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> dänischen<br />

Schulen, unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten <strong>der</strong> öffentlichen Schulen, im<br />

jeweiligen Haushaltsjahr mit nachfolgendem Kostenausgleich vorsieht.<br />

Wir begrüßen, dass <strong>der</strong> Dänisch-Unterricht an den öffentlichen Schulen in Schleswig-<br />

Holstein in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Die Min<strong>der</strong>heit schließt sich <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung<br />

des Regionalrates <strong>der</strong> Region Schleswig/Søn<strong>der</strong>jylland an, wonach das Fach Dänisch<br />

bis 2006 als 2. Fremdsprache ab <strong>der</strong> 7. Klasse an allen Haupt-, Real- und Gesamtschulen<br />

sowie Gymnasien im Landesteil Schleswig unterrichtet werden sollte. Dennoch<br />

beherrscht auch heute noch <strong>der</strong> weitaus größte Teil <strong>der</strong> Mehrheitsbevölkerung im Grenzgebiet<br />

nicht die dänische Sprache. Auch wegen <strong>der</strong> verbesserten Möglichkeiten auf dem<br />

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