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128. Im Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetz werden daneben
allgemeine Aussagen zur Braunkohlenförderung sowie insbesondere zur
Sozialverträglichkeit unvermeidbarer Umsiedlungen getroffen. Insofern ist die
Umsiedlung jedoch keine Maßnahme, die ausschließlich die Belange der sorbischen
(wendischen) Minderheit berührt, sondern ebenfalls die Mehrheitsbevölkerung in
gleichem Maße, beispielsweise die Einwohner der nicht im Siedlungsgebiet der Sorben
liegenden Gemeinde Kausche, trifft. Bei einer unvermeidbaren Inanspruchnahme einer
sorbischen oder deutsch-sorbischen Siedlung sind die Belange des
Minderheitenschutzes nach den gesetzlichen Vorgaben aber besonders zu
berücksichtigen. Im Fall der notwendigen Inanspruchnahme einer sorbischen oder
deutsch-sorbischen Siedlung für bergbauliche Zwecke wird daher eine geschlossene
Wiederansiedlung der Bewohner dieser Siedlung im angestammten Siedlungsgebiet
und damit die Erhaltung derjenigen Lebensumstände angestrebt, unter denen den
Betroffenen die Aufrechterhaltung ihres Volkstums ermöglicht und Assimilationsdruck in
fremder Umgebung möglichst von ihnen ferngehalten wird. In jedem Einzelfall wird
versucht, einvernehmliche Lösungen zu finden. Um eine Berücksichtigung der Belange
der Sorben (Wenden) im Rahmen der Braunkohlen- und Sanierungsplanung auch
praktisch zu erreichen, wird durch § 1 Abs. 3 Nr. 6 der Verordnung über die Bildung des
Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg vom 05. April 1992 bestimmt, dass
ein Vertreter der Domowina, dem Dachverband der sorbischen Vereine, als
stimmberechtigtes Mitglied in den Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg
entsandt wird und bei allen Entscheidungen dieses Gremiums aktiv mitwirkt. Darüber
hinaus werden die sorbischen (wendischen) Verbände an der Erarbeitung der
Braunkohlen- und Sanierungsplanung beteiligt. Im Übrigen sind die Sorben (Wenden)
an allen Entscheidungen des Trägers der Regionalplanung zu beteiligen. Vertreter der
Domowina gehören zu den beratenden Mitgliedern der Regionalversammlung der
Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald.
129. Die Frage der Umsiedlung wurde insbesondere in Zusammenhang mit dem
Tagebau Jänschwalde aktuell. Die Weiterführung dieses Tagebaus erfordert die
Inanspruchnahme des Gebietes der Gemeinde Horno. Den deutschen und sorbischen
Bewohnern - die eine Umsiedlung aus der Gemeinde ablehnen - wurden durch das
Braunkohlengrundlagengesetz und den betreffenden Braunkohlenplan Möglichkeiten
zur gemeinsamen Wiederansiedlung innerhalb des angestammten sorbischen
Siedlungsgebietes angeboten. Die im Gesetz geregelte Auflösung der Gemeinde Horno
und ihre kommunalrechtliche Eingliederung in die Gemeinde Jänschwalde haben zum
27. September 1998 stattgefunden; die Umsiedlung der Bewohner wird voraussichtlich
im Zeitraum 2000 bis 2002 erfolgen. Die vorgeschriebene Anhörung der Bewohner zur
Frage des Wiederansiedlungsstandortes hat inzwischen stattgefunden. Die Anhörung