Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 418 -
nommen wird. So sind z.B. nur 8 % der über 1.000 zugelassenen Pflegeeinrichtungen
in Schleswig-Holstein in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Keine dieser Einrichtungen
steht in unmittelbarer Trägerschaft des Landes. Vorgaben gegenüber einzelnen
Einrichtungsträgern hinsichtlich des Gebrauchs der Regionalsprache Niederdeutsch
sind daher nicht möglich. Allerdings sind im fachlich zuständigen Ministerium
bisher aber auch keine Fälle bekannt geworden, die Anlass geben könnten, für bestimmte
Einrichtungen die ständige Vorhaltung von Personal mit den entsprechenden
Sprachkenntnissen zu fordern. Sprachliche Barrieren bezüglich einer mündlichen
Verständigung bestehen in den jeweiligen Landesteilen ohnehin nicht.
1378. Soweit der Sachverständigenausschuss in Rdn 426 des Monitoringberichts
das Fehlen eines systematischen Vorgehens zur Vorhaltung von Niederdeutsch
sprechenden Personals beklagt, teilt Schleswig-Holstein ergänzend mit:
Niederdeutsch ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wenn auch in unterschiedlicher
Intensität, als Regionalsprache in ganz Schleswig-Holstein verbreitet. In den Einrich-
tungen der Altenhilfe sind daher auch stets Personalangehörige mit niederdeutscher
Sprachkompetenz beschäftigt. Sprachliche Barrieren bezüglich einer mündlichen
Verständigung in den entsprechenden Landesteilen sind nicht bekannt. Ähnliches gilt
auch für viele Krankenhäuser.
Sowohl für Krankenhäuser wie auch für andere soziale Einrichtungen wird auch hier
darauf hingewiesen, dass das Land nicht als staatliche Stelle im Sinne der Charta
zuständig ist. Verbindliche Vorgaben hinsichtlich des Gebrauchs der Regional- oder
Minderheitensprache sind nicht möglich. Nach hiesigen Erkenntnissen gibt es jedoch
keine sprachlichen Barrieren bei der Betreuung der angesprochenen Sprachgruppe.