Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 40 -
125. Ein Thema der öffentlichen Erörterung war im Zusammenhang mit Veränderungen
der Bevölkerungsstruktur die gesetzlich geregelte Auflösung der Gemeinde
Horno und die damit verbundene Umsiedlung der deutsch-sorbischen Bevölkerung
der Gemeinde in der brandenburgischen Niederlausitz, die dem Braunkohleabbau
weichen muss (vgl. hierzu Rdn 54 des Monitoringberichts).
126. Die Braunkohlenförderung und die darauf basierende Energiewirtschaft sind
bedeutende industrielle Schwerpunkte des Landes Brandenburg, die einen wichtigen
Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Im Land Brandenburg
existiert keine wirtschaftlich gewinnbare Braunkohlenlagerstätte, die frei von Bebauung
und damit frei von Siedlungen ist. Entscheidungen zum Braunkohlentagebau erfordern
damit die Auseinandersetzung mit dem Problem der bergbaubedingten Umsiedlung.
Die Hauptabbaugebiete für Braunkohle in Brandenburg befinden sich in der
Niederlausitz. Diese ist angestammtes Siedlungsgebiet des sorbischen/ wendischen
Volkes. Aufgrund der einseitig auf Braunkohlennutzung ausgerichteten
Energiewirtschaft der ehemaligen DDR haben seinerzeit zahlreiche Menschen ihre
Heimatdörfer verlassen müssen, da diese für Zwecke des Braunkohlentagebaus in
Anspruch genommen wurden. Darunter befanden sich auch viele Sorben. Die
Bewohner dieser Orte wurden ohne Rücksichtnahme auf ihre ethnische Herkunft und
Identität an anderen Orten angesiedelt, häufig auch zerstreut, zu einem großen Teil in
der Großstadt Cottbus und ihren Vororten. In diesen Ortschaften war eine
Aufrechterhaltung der angestammten Identität erschwert. Der gesellschaftliche
Assimilationsdruck setzte ein oder wurde erheblich verstärkt.
127. In bewusster Abkehrung von dieser Politik verfolgt das Land Brandenburg das
Ziel, weitere Verluste sorbischer/ wendischer Identität zu vermeiden. Rechtliche
Grundlagen für eine Umsiedlung im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau sind
das Brandenburgische Landesplanungsgesetz vom 20. Juli 1995 und das
Brandenburgische Braunkohlengrundlagengesetz vom 07. Juli 1997. Der in § 3 Abs. 2
Nr. 8 Brandenburgisches Landesplanungsgesetz verankerte Grundsatz, dass die
Belange der sorbischen (wendischen) Bevölkerung der Lausitz und ihre Geschichte,
Sprache und Kultur bei allen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen sind, wird
bei Landesplanung ohne Einschränkungen umgesetzt. Er ist in das
Landesentwicklungsprogramm überführt worden. Damit ist gesichert, dass die Belange
der sorbischen (wendischen) Bevölkerung in der Lausitz, auch in Übereinstimmung mit
dem Sorben(Wenden)-Gesetz, bei allen Planungen und Maßnahmen berücksichtigt
werden müssen.