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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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1336. Soweit <strong>der</strong> Sachverständigenausschuss in Rdn 115 des Monitoringberichts<br />

weitere Informationen und praktische Beispiele für eine Beurteilung <strong>der</strong> Verpflichtung<br />

für <strong>not</strong>wendig erachtet, teilt Sachsen-Anhalt mit:<br />

Seitens des Landes Sachsen-Anhalt ist zu konstatieren, dass die Notwendigkeit ei-<br />

nes Übersetzungs- und Terminologieforschungszentrums jenseits <strong>der</strong> schon benann-<br />

ten Einrichtungen in Rdn 1305 und 1306 zu Buchstabe f nicht gesehen wird, weil es<br />

in <strong>der</strong> Praxis gar keine Antragstellungen gibt. Entsprechende Anträge kommen fast<br />

ausnahmslos von Ortschronisten, die von den genannten Einrichtungen in guter<br />

Qualität bedient werden.<br />

Von <strong>der</strong> Arbeitsstelle Nie<strong>der</strong>deutsch werden im Durchschnitt ca. 10 Anfragen bzw.<br />

Anträge pro Monat bearbeitet, vor allem im Bereich <strong>der</strong> Ortsnamenskunde sowie bei<br />

<strong>der</strong> Übersetzung von Urkunden.<br />

Artikel 12 Abs. 2<br />

Absatz 2<br />

In Bezug auf an<strong>der</strong>e Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitensprachen<br />

herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl <strong>der</strong><br />

Sprecher einer Regional- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten<br />

und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/ o<strong>der</strong><br />

sie vorzusehen.<br />

1337. Kulturelle Tätigkeiten, die sich im Rahmen <strong>der</strong> bestehenden Gesetze halten,<br />

unterliegen in <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> keinerlei Genehmigungsverfahren<br />

o<strong>der</strong> Beschränkungen. Diese Verpflichtung wird somit bereits durch die Rechtsordnung<br />

<strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> erfüllt. Eine stärkere Umsetzung <strong>der</strong> Verpflichtung<br />

durch Ermutigung o<strong>der</strong> dadurch, dass solche Aktivitäten vorgesehen werden,<br />

bleibt Einzelentscheidungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> vorbehalten.<br />

1. Nie<strong>der</strong>sachsen<br />

1338. Da in Nie<strong>der</strong>sachsen die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Kultur das Nie<strong>der</strong>deutsche grundsätzlich<br />

einbezieht, existieren hier keine regionalen Begrenzungen auf das Gebiet, in<br />

dem Nie<strong>der</strong>deutsch vorwiegend gesprochen wird.<br />

1339. Zu den vom Sachverständigenausschuss in Rdn 384 des Monitoringberichts<br />

erbetenen Informationen über Aktivitäten im südlichen Nie<strong>der</strong>sachsen teilt Nie<strong>der</strong>-<br />

sachsen mit, dass auch im südlichen Nie<strong>der</strong>sachsen Aktivitäten von nie<strong>der</strong>deutschen

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