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Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a)
a) die Anerkennung der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen
Reichtums;
121. Die Erfüllung dieser Bestimmung durch die deutsche Rechtsordnung wird
durch die Notifizierung der beiden Erklärungen über den Anwendungsbereich der
Charta und durch die umfangreichen Umsetzungsmaßnahmen dokumentiert.
Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b)
b) die Achtung des geografischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um
sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der
betreffenden Regional- oder Minderheitensprache nicht behindern;
122. Unter Bezugnahme auf Rdn 52 des Monitoringberichts haben die Länder die
Anregung des Sachverständigenausschusses aufgegriffen, die Zusammenarbeit zwi-
schen den Ländern zur Förderung des Niederdeutschen zu verbessern. Hierzu wer-
den Besprechungen der zuständigen Länderreferenten durchgeführt.
123. In Deutschland gibt es grundsätzlich keine staatlichen oder sonstigen Maßnahmen,
die eine Änderung der Bevölkerungsverhältnisse in den Siedlungsgebieten
der Sprachgruppen zur Folge haben. Allerdings verändern sich die Bevölkerungszahlen
in den einzelnen Gemeinden und Regionen durch die allgemeine Mobilität, insbesondere
auch aufgrund der Wirtschaftsstruktur in einzelnen Regionen - durch
Wegzug in Ballungsgebiete oder Zuzug -, oder durch Zuzug von Spätaussiedlern
(ehemalige Angehörige deutscher Minderheiten insbesondere aus Staaten der ehemaligen
Sowjetunion, die nach Deutschland umgesiedelt sind). Davon wird in gewissem
Umfang auch der Prozentanteil der Angehörigen der Sprachgruppen an der jeweiligen
örtlichen Bevölkerung beeinflusst. Dies ist jedoch weder gegen die Wahrnehmung
ihrer Rechte gerichtet, noch hat es Einfluss auf die Teilhabe der Angehörigen
dieser Gruppen an den Entscheidungen, die sie betreffen.
124. Die im Zuge der allgemeinen Gebietsreform im Freistaat Sachsen und im
Land Brandenburg erforderlichen Veränderungen von kommunalen Verwaltungsbezirken
haben jedoch auch die Anteile der sorbischen Bevölkerung an der Bevölkerung
einzelner Kreise und Gemeinden verringert. Bei der Gebietsreform konnten
nicht alle Anliegen der betroffenen Kommunen, Verbände und sorbischen Minderheitenorganisationen
berücksichtigt werden. Die kommunalen Gebietskörperschaften
haben teilweise Beauftragte ernannt.