Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Teil A Allgemeine Situation und Rahmenbedingungen
A.1 Allgemeine Situation
1. Die Bundesrepublik Deutschland misst dem Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen
große Bedeutung zu. Sie hat am 05. November 1992 die Europäische
Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Charta) gezeichnet. Durch
Gesetz vom 09. Juli 1998 (Anlage 1) hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrates der Charta zugestimmt. Das Gesetz wurde am 16. Juli 1998 im
Bundesgesetzblatt verkündet und die Ratifikationsurkunde am 16. September 1998
beim Europarat hinterlegt. Die Charta ist am 01. Januar 1999 in Deutschland in Kraft
getreten und wurde durch das Zweite Gesetz zur Charta - in Kraft getreten am 19.
September 2002 - novelliert. Nach dem Vertragsgesetz gilt die Charta in Deutschland
als Bundesgesetz, das nachrangiges Recht - einschließlich Landesgesetze - bricht
und gegenüber sonstigen Bundesgesetzen grundsätzlich als das speziellere Gesetz
anzuwenden ist. Die innerstaatliche Beachtung der Charta ist rechtlich umfassend
gewährleistet.
2. Bei der Ratifizierung der Charta hat sich die Bundesrepublik Deutschland von
folgenden Erwägungen leiten lassen:
In vielen Staaten Europas gibt es eine große Zahl von traditionell gesprochenen
Sprachen, die sich von der Amtssprache bzw. der Sprache der Mehrheitsbevölkerung
unterscheiden und - auf das gesamte Hoheitsgebiet bezogen - von einem kleineren
Teil der Bevölkerung benutzt werden. Diese Vielfalt der Sprachen als wesentliche
Basis der Kultur hat die Kulturgeschichte Europas geprägt. In seinen Regionaloder
Minderheitensprachen findet der kulturelle Reichtum Europas auch heute seinen
Ausdruck. Dem hohen kulturellen Wert der Regional- oder Minderheitensprachen
steht aber eine zunehmende Bedeutungslosigkeit vieler dieser Sprachen zugunsten
der Sprache der Mehrheitsbevölkerung gegenüber. Im öffentlichen Leben, insbesondere
in Medien wie auch als Rechts- und Amtssprache, werden Regional- oder Minderheitensprachen
nur wenig verwendet. Viele Sprachen verlieren ihren Anwendungsbereich
durch Umorientierung ihrer traditionellen Benutzer, ihre freiwillige Assimilation
oder durch sprachliche Assimilationspolitik des Staates. Der Gebrauch dieser
Sprachen im privaten Leben reicht nicht aus, um ihr Weiterleben auf Dauer zu
garantieren. Europaweit droht Regional- oder Minderheitensprachen unterschiedlich
stark der Untergang oder ein tiefgreifender Rückgang ihrer Vitalität.