Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

- 38 -
Teil C Schutz der Sprachen nach Teil II (Artikel 7) der Charta
118. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Erklärungen (Anlage 3) im Rahmen
der Ratifizierung den Anwendungsbereich der Charta für die in Deutschland gesprochenen
Regional- oder Minderheitensprachen bestimmt.
119. Die von der Charta erfassten Sprachen sind in erster Linie Territorialsprachen,
d.h. Sprachen, die herkömmlicherweise in einem bestimmten geografischen
Gebiet benutzt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die meisten von der Charta
vorgesehenen Maßnahmen die Festlegung eines geografischen Anwendungsbereichs
erfordern, der sich von dem Staat als Ganzes unterscheidet. Die Bundesrepublik
Deutschland hat deshalb ergänzend zu den Verpflichtungen gemäß Teil II der
Charta dem Europarat notifiziert, welche konkreten Bestimmungen gemäß Teil III der
Charta sie für die Regional- oder Minderheitensprachen Dänisch, Ober- und Niedersorbisch,
Nord- und Saterfriesisch und Niederdeutsch (in den Ländern Freie Hansestadt
Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-
sachsen und Schleswig-Holstein) sowie Romanes (im Land Hessen) erfüllt. Die gesonderte
Bezeichnung dieser Bestimmungen für das Gebiet einzelner Länder entspricht
dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und berücksichtigt
die Gegebenheiten der Sprache im betreffenden Land, in denen diese Sprachen
ihre räumliche Basis haben.
120. Hinsichtlich des Schutzes und der Förderung der Minderheitensprache Romanes
(im gesamten Bundesgebiet, mit Ausnahme des Landes Hessen, in dem Romanes
nach Teil III geschützt wird) und der Regionalsprache Niederdeutsch (in den
Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) erfüllen das geltende
Recht und die bestehende Verwaltungspraxis, neben den allgemeinen Zielen
und Grundsätzen des Artikel 7 der Charta, gleichzeitig einzelne Bestimmungen aus
Teil III der Charta. Einzelheiten dazu werden in den Erläuterungen zu Teil III der
Charta behandelt. Die Darstellung der Umsetzungsmaßnahmen nach Teil II beschränkt
sich daher auf die wesentlichen Rahmenbedingungen.
Artikel 7
Ziele und Grundsätze
Absatz 1
Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den Gebieten,
in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache
ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde: