Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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be a (Bi- oder multilaterale Übereinkünfte) erfülle. In beiden Fällen bedarf es nach
Auffassung Deutschlands einer Rücknahme bzw. Austausches der gegenwärtigen
Verpflichtungen, sieht sich hieran allerdings gehindert, da die Charta eine derartige
Anpassung von Verpflichtungen nicht vorsieht. Deutschland hält es deshalb für erfor-
derlich, die Frage der Vertragsanpassung, auch im Hinblick auf künftige Problemati-
ken, grundsätzlich zu erörtern und bittet den Sachverständigenausschuss um eine
entsprechende Klärung.
B.3 Einschlägige Rechtsvorschriften
117. Die für die Umsetzung der Charta in Deutschland wesentlichen Rechtsakte
und Bestimmungen sind als Anlage dem vorliegenden Staatenbericht beigefügt.