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Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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- 365 -<br />

1183. Der freie Empfang von Rundfunksendungen aus Nachbarlän<strong>der</strong>n ist in <strong>der</strong><br />

<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> durch das Grundgesetz bundesweit garantiert. Hierzu<br />

wird auf die ausführliche Darstellung unter Rdn 226-239 verwiesen.<br />

1184. Die Verpflichtung wurde zusätzlich ausdrücklich nochmals durch das Land<br />

Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie<br />

die Län<strong>der</strong> Mecklenburg-Vorpommern, Nie<strong>der</strong>sachsen, Nordrhein-Westfalen,<br />

Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein übernommen, ohne dass zur Umsetzung<br />

beson<strong>der</strong>e Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich wurden.

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